MAAS BEIHILFE ZUM LANDESVERRAT SOLL STRAFFREI WERDEN

Bundesjustizminister Heiko Maas will darauf hinarbeiten, dass Beihilfe zum Landesverrat per Gesetz straffrei gestellt wird. Das müsste “vermutlich” so geregelt werden, sagte er beim BDZV-Zeitungskongress in Regensburg. Beim Strafparagraphen zum Geheimnisverrat ist die Beihilfe bereits straffrei gestellt. Strafanzeigen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Beihilfe zum Landesverrat hatten Mitte August für Entrüstung in der Medienbranche und darüber hinaus gesorgt – und Generalbundesanwalt Harald Range seinen Job gekostet.

http://www.pressreader.com/germany/deggendorfer-zeitung/20150922/281762743054545/TextView

http://www.turi2.de/aktuell/justizminister-beihilfe-zum-landesverrat-soll-straffrei-werden/

Quelle: https://terraherz.wordpress.com/2015/09/22/maas-beihilfe-zum-landesverrat-soll-straffrei-werden/

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