Deutsche Nutzer, deutsches Recht

Facebook sollte Nutzer wie Kunden behandeln müssen. Facebook sollte Nutzer wie Kunden behandeln müssen.(Foto: dpa)
Freitag, 30. Januar 2015

Facebook muss endlich bestraft werden

Ein Kommentar von Roland Peters

28 Millionen Konten allein in Deutschland, und Facebook sagt: Deutsches Recht gilt für uns nicht. Die Nutzer werden ab jetzt noch mehr gemolken, aber nicht darüber informiert. Das soziale Netzwerk muss damit aufhören – oder dazu gezwungen werden.

Facebook setzt seine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch zu. Der Konzern überwacht ab sofort auch die Nutzung anderer Apps, das Surfverhalten und Aufenthaltsorte. Viele Details bleiben im Dunkeln. Das Unternehmen weigert sich standhaft, die deutschen Datenschutzregeln zu beachten. Das muss aufhören – falls nötig, mit Hilfe empfindlicher Strafen.

Facebook ist ein riesiges soziales Netzwerk. Es verdient eine Menge Geld mit Werbung, im vergangenen Quartal waren es 620 Millionen Euro. Bei 890 Millionen Nutzerkonten verzeichnet das US-Unternehmen täglich Aktivität. Da auch Instagram und Whatsapp zu Facebook gehören, laufen Nutzer Gefahr, dass die Daten auch an diese Unternehmen weitergeleitet werden. Keine Wahlmöglichkeit gibt es, kein Widerspruch ist wirksam – das Löschen des eigenen Profils ist offenbar die einzige Möglichkeit, der umfassenden Verhaltensauswertung aus dem Weg zu gehen.

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Entweder geht Facebook davon aus, dass seinen Nutzern die Verwendung der eigenen Daten nicht wichtig ist – oder die Änderungen sollen mit so wenig Aufsehen wie möglich in Kraft treten. Die erste Möglichkeit trifft auf Deutschland nicht zu: Zehntausende Löschanträge bei Google in wenigen Monaten sind eine unmissverständliche Äußerung. Bleibt die andere Deutung. Ja, Gewinnoptimierung ist das gute Recht jedes Unternehmens, aber es muss sich an die Rahmenbedingungen halten. Dazu sollte Facebook eindeutig mitteilen, welche Angaben es erhebt, wie lange sie gespeichert, wie verknüpft und an wen übermittelt werden.

Neue Regeln überschreiten endgültig Grenzen

Der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar räumt dem Unternehmen nun eine Frist bis Ende Februar ein. Bis dahin soll es den deutschen Behörden einen Fragenkatalog zu den neuen AGB beantworten. Die Nutzer sind Facebooks Kunden, sie bezahlen den Service mit ihren Daten. Damit verdient das Netzwerk viel Geld. Es ist schon unfassbar dreist, die Preise nachträglich zu erhöhen; verboten gehört es, zu verstecken, um wieviel. Und dann das Geld einfach einzustreichen.

Transparenz ist gut, wenn sie dem Nutzer dient. Doch die neuen Regeln von Facebook sind etwas anderes – sie überschreiten endgültig Grenzen, die in allen anderen Geschäftsbeziehungen bestehen. Im Rechtsausschuss des Bundestages versteifte sich Facebooks Europachef Richard Allan darauf, nationales deutsches Recht sei nicht relevant, weil sich der EU-Sitz des Konzerns in Dublin befinde. Und was ist mit den 28 Millionen deutschen Nutzerkonten? Sollten sie nicht nach deutschem Recht behandelt werden? Silicon-Valley-Kritiker Andrew Keen bezeichnet Facebook nicht ohne Grund als „das gruseligste aller Internet-Unternehmen, so wie es Nutzerdaten verarbeitet und verkauft“.

Die Preisgabe von Nutzungsdaten im Tausch gegen einen Service ist ein Geschäftsverhältnis und muss entsprechend behandelt werden – als Verbraucherschutz. Wenn Facebook sich weigert, entsprechend zu informieren, muss es hart bestraft werden. So hart, dass es billiger wäre, die Gesetze einzuhalten.

Quelle: n-tv.de

Quelle: http://www.n-tv.de/technik/Facebook-muss-endlich-bestraft-werden-article14420296.html?utm_source=RCN_stern&utm_medium=text&utm_campaign=veeseo_RCN

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