„Deutschland heute: ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die systematisch und mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, die Gemeinsinn durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen.“
(Quelle: Der Deutschland-Clan, von Jürgen Roth)
„Mit der Aufhebung des Geltungsbereichs des Art. 23 GG stellt sich die Frage, inwieweit das GG überhaupt noch eine Bedeutung hat und mit der Schaffung der BRD Finanzagentur mit beschränkter Haftung unter Handelsregister Frankfurt am Main Nr. 51411, überhaupt noch von öffentlichem Recht gesprochen werden kann und nicht ohnehin nur Privatrecht gilt, so als ob die Bundesbürger nur das Personal einer GmbH sind, Polizeibeamte nur Besitzdiener mit Werkschutzfunktion und das Finanzamt nur die Betriebskosten einsammelt, die das Parlament (ähnlich einer Hausverwaltung) umlegt.
Mit dem im Bundesgesetzblatt S. 2614 v. 23.11.2007 veröffentlichten zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht ist die Rechtslage nochmals bestätigt worden. So sind mit Art. 4 § 2 des…
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Laut dem Wall Street Journal bespitzelte Israel die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran – und zwar sowohl die 5 + 1-Gespräche als auch die bilateralen Treffen – und verwandte diese Informationen, um Präsident Obama anzugreifen und die Vereinbarung zu sabotieren.
Das Journal bestätigt, dass Israel Teile dieser Informationen Oppositions-Parlamentariern im Kongress zur Verfügung gestellt habe.
Die israelische Regierung dementierte umgehend die Vorwürfe der New Yorker Zeitung. Seit der Jonathan Pollard-Affäre* von 1987 sei Tel Aviv bestrebt, die Vereinigten Staaten nie wieder auszuspionieren. Laut dem scheidenden Außenminister Avigdor Lieberman sind diese Behauptungen grundlos und sollen Netanjahu diskreditieren. Israel habe tatsächlich Informationen über diese Verhandlungen, aber hätte sie von Diplomaten aus Drittländern erhalten, sagte der scheidende Verteidigungs-Minister Moshé Yaalon.
Zur Unterstützung Netanjahus erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, er sei schockiert über den Wall Street Journal-Artikel. Boehner war derjenige, welcher Netanjahu eingeladen hatte, während seines Wahlkampfes vor dem Kongress zu sprechen. Ihm zufolge hätte kein Kongressmitglied vertrauliche Informationen erhalten.
Die Tageszeitung unterstreicht, dass Israel Mikrofone in den Konferenzräumen installiert und vertrauliche Mitteilungen von mehreren Diplomaten empfangen habe, bevor es die Parlamentarier manipulierte. Die Operation soll unter der Verantwortung von Ron Dermer durchgeführt worden sein, dem wichtigsten Berater von Netanjahu und derzeitigen Botschafter in Washington.
Quelle: “Israel Spied on Iran Nuclear Talks with U.S.”, by Adam Entous, The Wall Street Journal, March 23, 2015.
Übersetzung
Horst Frohlich
* Für diejenigen, die den Fall Jonathan Pollard nicht kennen, sei auf die Jewish Virtual Library verwiesen, die eine verdrehte Kurzfassung seiner Aktivitäten liefert:
“Im Jahre 2006 sagte… Weiterlesen
Quelle: http://www.politaia.org/israel/komplott-israels-gegen-die-usa/
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