LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.05.2015, Az. 2 M 715/15, aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom 1.12.2014 für unzulässig erklärt.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Gründe

Zum Urteil in PDF: https://zeitzentrum.files.wordpress.com/2014/09/lg-tc3bcbingen-beschluc39f-vom-9-9-2015-5-t-162-15.pdf

Quelle: https://kulturstudio.wordpress.com/2015/09/22/neues-urteil-beitragsservice-unzulaessigkeit-der-zwangsvollstreckung/

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