Eigentlich ist es gar kein “Antrag”, sondern viel mehr eine zu Recht gestellte Forderung auf Rückzahlung aller unrechtmäßig erhobenen Steuern, seit im Jahre 1990 die Bundesrepublik Deutschland in eine Firma mit Namen BRD-Finanzagentur GmbH umgewandelt wurde.
Wie unsere Leserinnen und Leser aus einem unserer kürzlich veröffentlichten Artikel entnehmen konnten, handelt es sich bei dem, in was wir hier leben, nicht etwa um einen Staat mit Hoheitsrechten, sondern um eine Firma mit mehreren Unterfirmen:
Vom Bundestag, bis hinunter in die ehemalig winzigste Amtsstube: ALLES ist zu eingetragenen Firmen umgewandelt worden! Früher waren das volksmundsgerecht mal Ämter mit Hoheitsrechten, in welchen Beamte beschäftigt waren.
HEUTE sind das alles Firmen, in denen Privatpersonen beschäftigt sind, die zu absolut gar nichts eine Berechtigung haben. Sigmar Gabriel hat ´s sogar mal ausgeplaudert:
Selbst die Polizei ist eine Firma! Darum gibt ´s auch keine Polizeibeamten mit Hoheitsrechten, sondern es gibt in Polizeirevieren und Polizeidienststellen nur Privatpersonen mit Dienstausweisen, OHNE jegliche Rechte oder Berechtigungen.
Ach…!? Das glauben Sie jetzt gar nicht, obwohl wir Ihnen bereits Handelsregisternummer und Umsatzsteuer Identnummern vonvermeintlich “Hohen Häusern” mitgeteilt haben!???
Dann wollen wir Ihnen mal kurz erklären, WARUM Sie das ja alles gar nicht glauben können. Sie können das alles nicht glauben, weil ´s unglaublich ist. Dennoch ist es so.
Aus diesem Grunde haben wir hier noch ein kleines Video für Sie. Wenn Sie dann immer noch nicht davon zu überzeugen sind, dass das hiesige Land, in dem Sie leben, eine Firma mit vielen Unterfirmen ist, dann können wir Ihnen leider auch nicht mehr helfen.
Das folgende Video zeigt eine Internetseite zum Suchen von Firmen (company search). Was Sie nun sehen werden, werden Sie erst recht unglaublich finden, dennoch sind ´s die Fakten:
Die Bundesrepublik IN Deutschland ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar von Ländersimulationen in einem staatlichen Provisorium, welches geschäftlich als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird.
Mit anderen Worten: Die Menschen des hiesigen Landes werden mit der BRD-Staatssimulation hinters Licht geführt, was schwerste organisierte Kriminalität, inklusive Volks- und Hochverrat ist!
In diesem Land ist weder jemand dazu verpflichtet, sich von Privatpersonen einer Firma mit Namen Polizei maßregeln zu lassen, noch besteht gegenüber der Firma BRD-Finanzagentur GmbH eine Pflicht, Steuern zu bezahlen.
Firmen können nämlich immer nur Angebote an ihre Kunden machen. Die kann man annehmen – die kann man aber auch ablehnen.
In JobCentern werden die Hilfebedürftigen nicht aus Jux als KUNDEN bezeichnet, sondern weil sie tatsächlich Kunden sind – nämlich Kunden der Firma JobCenter.
Auch diese Firma hat keinerlei Rechte auf was auch immer zu bestehen! Die Firma JobCenter möchte unwissende Menschen gern an sogenannten “Maßnahmen” teilnehmen lassen. Auch werden gern “Einladungen ” verschickt.
ALL DAS sind Angebote der Firma JobCenter, die man annehmen, aber auch ablehnen kann, denn niemand ist verpflichtet, Angebote einer Firma anzunehmen.
Lassen Sie sich also nicht länger drangsalieren und malträtieren!
Sollte das künftig jemand versuchen, egal ob ein Firmenangehöriger der Polizei, des JobCenters, der Finanzagentur oder welcher Firma auch immer, dann klären Sie diese Leute bitte darüber auf, dass sie nur firmenangehörige Privatpersonen sind, die Ihnen absolut gar nichts zu sagen haben!
Klären Sie auch darüber auf, dass diese als firmenangehörige Privatpersonen handeln und darum Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsanmaßung begehen. BEIDES sind Straftaten, die spätestens dann zur Verhandlung kommen, wenn dieses Land mal wieder den Status eines ordentlichen Rechtsverkehrs erlangt hat.
Da verjährt also nix, da es nichts gibt, was Verjährungsfristen in Gang setzten könnte. Mit anderen Worten: Diese Personen BLEIBEN für Ihr Tun voll haftbar.
Nun aber zu dem, worum es in diesem Artikel überhaupt geht!
Es geht darum, dass Sie sich Ihre über die letzten 24 Jahre zu Unrecht gezahlten Steuern wieder zurückholen, wofür wir Ihnen sehr gern folgendes Musterschreiben für eine Rückforderung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 an Ihre zuständige Finanzbehörde zur Verfügung stellen:
Finanzamt …………………………
Straße: ………………………………
Ort:…………………………………..
Rückforderung aller von der Firma BRD–Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer / KfZ-Steuer / Solidaritätsbeiträge, sowie aller indirekt gezahlten Steuern
Steuernummer: …………………………………………………….
–
Sehr ehrlose Damen und Herren der Firma BRD-Finanzagentur GmbH
Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, mir alle an sie seit 1990 zu Unrecht gezahlten Steuern inklusive Zinsen und Zinseszinsen zu erstatten.
Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955.
Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler.
Keine Legitimation Steuern einziehen zu dürfen oder zu können, da es sich bei der BRD-Finanzagentur GmbH um eine Firma und kein staatliches Organ handelt.
Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Bund oder eines Landes.
Mit den erhobenen Steuern werden Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten.
Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist jedoch keine Schenkungspflicht.
Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität innerhalb sowie, sowie außerhalb des hiesigen Landes dienen.
Die Angehörigen des hiesigen Landes sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.
In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.
Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten billigend oder auch unter Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität schützt nicht vor Strafe oder Haftung.
Da ich nun von entsprechenden Machenschaften weiß, habe ich nicht vor mich strafbar zu machen, indem ich durch Zahlung von Steuern Menschenrechtsverletzung und sonstige kriminellen Handlungen unterstütze.
Der steuerzahlende Bürger wurde und wird mehrfach und mehrdimensional von der BRD-Finanzagentur GmbH bestohlen.
Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern eingefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem für Kriegshandlungen zu verwenden.
So sieht die rechtliche Betrachtung, nach der im hiesigen Land geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:
1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches.
Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 der Reichsverfassung gültig ist.
Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen.
1977 bis heute gilt nicht die „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG)
r e c h t s u n g ü l t i g.
Daher ist meine Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen.
Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren.
Die „Regierung“ (Bundestag) ist nur eine Firma (USt-IdNr. DE 122119035). Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich.
Bundeskanzler leiten auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden.
Das hiesige Land ist also kein souveräner Staat, sondern eine vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis).
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des “Bundesverfassungsgerichts”, an welcher der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363])
Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte.
Inzwischen sind Banken, sämtliche Ämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden der Firma JobCenter sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen.
Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass Ihre Mitarbeiter die Geschichte dieses Landes, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen.
Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung, weil sie nicht als Beamte, sondern als Privatpersonen handeln, da die BRD-Finanzagentur GmbH eine private Firma ist (Handelsregisternummer HRB 51411) (USt-IdNr. DE137223325)
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer),
Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer).
Die Rückerstattung der von ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren (direkte wie auch indirekte) haben durch Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen.
Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmalige Erinnerung an Ihre Erstattungsverpflichtung Strafantrag bei einem ordentlichen europäischen Gericht gegen die Geschäftsführer auf der Grundlage der geltenden europäischen Rechtsordnung, somit auf völkerrechtlicher Grundlage in Verbindung mit dem geltenden Völkerstrafrecht gegen Sie als Privatpersonen.
–
–
………………………………………….
Unterschrift (Vor- und Zuname)
Ende des Musterschreibens
Sollten Sie jetzt unschlüssig sein, was Sie denn nun machen sollen, so helfen wir Ihnen auch diesbezüglich gern weiter. Unser Rat lautet: Schreiben ausdrucken – eigene Daten + Unterschrift einfügen und ab damit zur Post.
Was haben Sie zu verlieren? Richtig. GAR NICHTS! Sie haben allerdings bereits schon viel verloren und verlieren noch mehr, wenn Sie sich nicht rühren.
Das Ganze stellt auch keinerlei relevante Mühe dar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten das alles SELBST ausarbeiten müssen. Das wäre dann mühsam gewesen. Diese Arbeit haben wir Ihnen allerdings schon abgenommen. Der winzige Rest liegt nun bei Ihnen.
Je mehr Menschen dieses Schreiben auf den Weg bringen, desto besser.
Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.
Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte.
Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, um sie zu beenden.
Anm.d.Red.: Auf Grund des hiesigen Artikels erreichte uns eine Flut an Kommentaren. Um dem Herr werden zu können, mussten wir die Kommentarfunktion vorübergehend deaktivieren, welche aber in Kürze wieder zur Verfügung stehen wird. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
..Und gewissenhaft Arbeitslosengeld beziehen:
Staaten sind zwangsvollstreckte Unternehmen, deine Pfändung wird ausgezahlt: Du bist frei: Jetzt „Nicht nur reden sondern einfach mal machen!“
Deine Person existiert nur als Urkunde. Es ist die Cestui-Que-Vie-Treuhand mit der Nr. deiner Geburtsurkunde. Ich bin als lebender, beseelter Mensch und freier Souverän, der keinerlei fremder Autorität untersteht, Begünstigter dieser CQV-Treuhand: http://gerhardschneider.at/oppt/verha…
Hier finden Sie juristische Informationen darüber, warum die „Person“vom „geistig-sittlichen Lebewesen“ unterschieden ist unddass die „Person“ nur eine Fiktion ist: http://www.welcometofreedom.at/die-ju…
Diskussion mit der österreichen Schule regellose (Regellosigkeit = Anarchie), ausschließlich wettbewerbsbestimmte Wirtschaft und Gesellschaft mit Warengeld.
kontra
Kollektive, Kooperative Einigung auf Regeln zur Produktion bzw. Verteilung von Dienstleistungen und Waren (wird als zentralistisches Zwangssystem begriffen, schlimmer als heute!), die man gemeinsam erstellt, ändert, erweitert (Infogeld)! https://www.facebook.com/permalink.ph…
Für den Umgang mit nicht kooperativem BRD Personal. DIe Polizei kooperiert bereits an vielen Orten in Deutschland und geht gegen Gerichtsvollzieher, Richter, Hartz-IV-Personal, “Arbeitsamt”-Personal, Steuereintreiber etc. vor.
Wir finanzieren keine Kriege und sind nun in der Pflicht unser Land wieder an uns zu nehmen. Unsere Politik hat versagt, wie uns eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von ~40% ja schon jahrelang andeutete. Es wird Zeit für das deutsche Volk aufzustehen und die Konsequenzen zu ziehen.
Wir legen schon mal vor, bis ihr entscheidet nachzuziehen.
Bitte wendet euch an eure Polizeidienststelle und schildert ihnen die Lage. Sie können sich entscheiden dem Volk zu helfen um die Lösungen an der Politikwand vorbei zu bringen, oder weiter einem in sich korrupten System folgen. Ihr werdet auf offene Ohren stoßen. Wir vergessen nicht, aber wir verzeihen.
Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben
Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen.
Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?
Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?
Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?
Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?
Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!
Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?
Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.
Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?
Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?
Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?
Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.
Selbstverständlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiten inzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben, vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoßen.
Es ist praktisch nicht möglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfähige, und dennoch leicht verständliche Literatur zu diesem Thema zu finden.
Diese Lücke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.
Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um “juristisches Geheimwissen”. Ganz im Gegenteil!
Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und auf einfachste Weise nachvollziehen.
An dieser Stelle möchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierte Leserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlung beschrieben wird, einfach so untätig glauben soll.
Es wird vielmehr ausdrücklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser möglichst alles selbst nachrecherchieren und selbst überprüfen.
Aufgrund des Zieles der leichten Verständlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlung selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.
Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs ist.
Nach dieser etwas längeren Einleitung soll ´s nun auch losgehen:
Der Bevölkerung des hiesigen Landes wird vorgetäuscht, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland und einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist die Sache nämlich die:
Die BRD ist die Simulation eines Staates!
Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.
Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.
Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!
Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035
Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.
Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:
Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).
Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!
Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.
“Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!
“Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.
Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:
Im Artikel 103, Absatz 1 des Grundgesetzes wird festgestellt, dass eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) von Gesetz wegen durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden muss.
Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.
Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.
Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.
Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?
Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.
Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.
Übrigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. “Wieso nicht?”, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!
Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!
Es gibt aber kein Land, das “Deutsch” heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?
In ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, Österreich usw.) nur in deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: “DEUTSCH”.
Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise:
Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!
Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):
Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!
Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):
Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.
Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.
Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!
Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?
Nichts davon hätten Sie über sich ergehen lassen müssen, denn weder gibt es hierzulande ein anwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.
“Warum das denn nicht”, fragen Sie? Ganz einfach!
Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.
Es wurde u. a. aufgehoben das Einführungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25. 11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)
Die „Polizei“ beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf § 36, Abs. 5, der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keine Gesetzeskraft.
Artikel 57 – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:
“Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt ´s auch kein außerhalb des Geltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!
Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden.
Übrigens! Was sich Ihnen als “Polizeibeamter” ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum nicht? Ganz einfach!
Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werden können.
Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der Handelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die “Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH”.
Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!
Sie haben es richtig erkannt! Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen könnte?!
Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleißig widerrechtlich Steuergelder eingezogen hat, können Sie sämtlich Steuern zurückfordern die Sie in den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.
Wie Sie das machen können, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31. Oktober 2014 veröffentlichen werden.
Polizeibeamte???
Testen Sie ´s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten doch mal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.
Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einen Dienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist.
Früher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:
Die Person, die da meint Sie maßregeln zu können ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.
Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermögen und Freiheit haftet.
“Na dann verklage ich den doch mal” wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.
Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europäisches Gericht außerhalb des hiesigen Landes dafür aussuchen, oder aber hoffen, dass der “Polizist” nicht weiß, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.
Jetzt fragen Sie sicher: “Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?” Ganz einfach!
Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung und keine gesetzlichen Richter gibt.
Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: “Warum das denn nicht?”
Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon gar keine gesetzlichen Richter.
In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.
Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.
An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.
Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:
Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).
Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.
Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.
GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.
Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehr möglich.
Einer unserer geschätzten Leser teilte uns Folgendes mit:
“Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.
Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurde sofort zurück erstattet und alles aufgehoben.
Ein Gesetz hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wurde. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig, denn die Sache ist mal wieder nämlich die:
In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt.
Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit)
[BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG]).
„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.
Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches.“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [„Bestimmtheitsgebot“])
„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [„Gebot der Rechtssicherheit“])
Der Kläger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklärt, dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach. Das ist eindeutig Volksbetrug!
Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?”
Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevölkerung allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.
Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.
Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.
Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!
Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.
Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: “Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?”
Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt.
Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör”) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein Gericht im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.
Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der “BRD” unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.
Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege!
“Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).
Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.
Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.
Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!
Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein, obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grunde genommen sofort auf freien Fuß gesetzt werden.
Wer nach dem 19.04.2006 seine Fahrerlaubnis entzogen bekam, sollte sich diese schleunigst wieder abholen, denn auch das ist unrechtmäßig geschehen.
Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn spätestens ab diesem Datum ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.
Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamten mehr.
Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.
Wer seine Fahrerlaubnis nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich diese umgehend wieder aushändigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.
Kurzum: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990 im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen.
Zudem sind die „Hoheits“- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoßen gegen das Zitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.
In der “BRD” gilt nach wie vor Besatzungsrecht
Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.
Das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von Herrn Schalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.
Den Begriff “Bundesverfassungsgericht” haben wir in Anführungszeichen gesetzt, da das hiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein “Bundesverfassungsgericht” ohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfügungsgewalt oder Beschlusskraft besitzen.
Um zu gewährleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.
Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, dass der sogenannte “Bundeskanzler” im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen (sogenannte “Antrittsbesuche”).
Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.
Du hast ja noch nicht mal gewählt…
Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.
Und was sagt das sogenannte “Presse- und Informationsamt” der sogenannten “Bundesregierung” auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:
Bei sogenannten “Bundeskanzlern” handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.
Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Bürger des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.
Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass gewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.
Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Bürger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht erreichen.
Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.
Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.
Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.
Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird.
Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!
Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht auf Ausübung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.
Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- und sonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen und auch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus dem großen Ganzen zu ziehen.
Gilt das Grundgesetz überhaupt?
Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte “Grundgesetz”, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.
Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde. Hier können Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:
Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig.
Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht
Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.
Artikel 23 GG wurde überdeckt
Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein “(entfallen)” oder “(aufgehoben)” gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.
Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 “überdeckt”. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.
Man hört und liest von Propagandalügnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja gar nicht nötig wären, da es doch selbstverständlich sei, dass Gesetze für das jeweilige Land zu gelten haben.
Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.
Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist.
Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:
“…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.”
Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung für Deutschland zu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990 angepasst) rückschließen lässt:
“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.
Wenn also der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert sein braucht, warum hatten die Gründerväter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wenn ihnen eine Definition des Gültigkeitsbereiches nicht für notwendig erschien?
Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:
Im ursprünglichen Artikel 23 des GG hieß es:
“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.
Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.
Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligen mitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.
Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.
Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen” – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.
Es kommt aber noch besser!
Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:
Wie kann der Rundfunk”staatsvertrag” Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?
Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag” jede Rechtsgrundlage.
Und nun kommt es NOCH BESSER!
Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.
Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit
Mit der Streichung des Artikels 23 durch US–Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihre Legitimation.
Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!
Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987):
Artikel 53 – Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens):
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.
Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können.
Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.
Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.
Damit kann der Paragraf 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 alte Fassung „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.
Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als “Ersatzverfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.
Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.
Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:
Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann.
Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wird eine Legitimation geliefert.
Unzulässig sind Argumentationen wie “mit der normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.
Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtspflege festzustellen.
Weitere Fakten für unsere hochgeschätzten Leserinnen und Leser:
Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 heißt es:
„Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“
Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einem Staat mit Namen „Das vereinte Deutschland“.
Im Artikel 8 dieses Vertrages heißt es:
„Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt für das vereinte Deutschland.“
Im Artikel 10 kann man nachlesen:
„Die Urschrift dieses Vertrages … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt…“
Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eine Regierung des Staates „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.
1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ umgewandelt.Das vereinte
Demnach gehören wir nicht zum Personal von “DEUTSCH”, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermögen verwaltet, aber nur mit 25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt.
Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Dem Handelsregisterauszug kann man das tatsächliche Gründungsdatum entnehmen: 29.08.1990.
Demnach gehört die Bevölkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Ländern an:
dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),
einem Land namens DEUTSCH,
der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,
sowie „Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990.
Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 – aber das ist ja eine Firma und kein Land.
Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze für einen gelten!?
Was gilt denn hier nun eigentlich?
Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdem mal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:
Nach Auskunft aus Den Haag gilt die “Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.
Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtsstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.
Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:
Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.
Das “Bundesverfassungsgericht” hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:
„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen ist.
Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
“Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)
Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.
Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates.
Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!
Sie sehen…
Fernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realität ist um läääängen interessanter!
Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit “Fußball”, “Bauer sucht Frau”, “Sebastian Silbereisen”, “Hansi Hinterlader” und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.
Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit “Chemtrails”, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:
Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Verschwörungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.
“Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.”
(Abraham Lincoln, 16. Präsident der U.S.A. (1809 bis 1865)
Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.
Wir hoffen, mit diesem Artikel gehörig Abhilfe geschaffen zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt seinen Worten Taten folgen. Der Energie-Riese Gazprom wird beim Verkauf von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis den Rubel als Handelswährung nutzen. Alle bilateralen Energie-Geschäfte sollen nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden. Die USA sind verärgert über diesen Vorstoß.
Russland wird Öl- und Gasexporte nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel abrechnen. Erstmals sollen Erdöl-Exporte aus der Arktis nach Europa in Höhe von 80.000 Tonnen in der russischen Währung abgerechnet werden.
Der russische Energie-Riese Gazprom hat dort Förderungsrechte über 230 Millionen Tonnen Erdöl und 270 Milliarden Kubikmeter Erdgas.
Energieträger-Lieferungen über die Östliche Sibirisch–Pazifische-Öl-Pipeline sollen in der chinesischen Währung Yuan abgerechnet werden. Russland wird ab 2018 China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die Vereinbarung soll 2048 auslaufen. Der Wert des Abkommens beträgt 400 Milliarden US-Dollar.
Die Amerikaner halten diesen Deal für besonders ärgerlich, weil er klar ein politischer Deal ist: Russland verkauft sein Gas zu wesentlich billigeren Preisen als die Europäer dafür bezahlen müssen. Rein wirtschaftlich ist der Deal für Russland kein gutes Geschäft. Politisch könnte er jedoch dazu beitragen, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik in Richtung Osten verschieben. Die Ablösung des US-Dollars als Weltwährung wird weltweit beschleunigt.
Putins Anti-Dollar-Kurs ist auch eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Russland hatte die früher ukrainische Krim in diesem Jahr unter internationalem Protest in das eigene Gebiet eingegliedert. Das nahmen die EU und die USA zum Anlass, Russland mit Handels-Sanktionen zu belegen. Zudem wirft der Westen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Wladimir Putin spaziert durch den Moskauer Kreml. Der russische Präsident hat viele Tonnen Gold kaufen lassen. Quelle: Reuters
Russland ist nicht nur der weltgrößte Ölproduzent, das Land ist auch zum größten Goldkäufer der Welt aufgestiegen. Vorangetrieben hat dies Wladimir Putin. Mit dem Kauf von Gold will der russische Präsident sein Land gegen einen Verfall des Papiergeldes rüsten.
In den vergangenen zehn Jahren hat die russische Zentralbank 570 Tonnen Gold erworben, ein Viertel mehr als das zweitplatzierte China. Das geht aus Daten des IWF hervor, die die Nachrichtenagentur Bloomberg zusammengestellt hat.
„Je mehr Gold ein Land hat, desto größer ist seine Souveränität im Falle einer Katastrophe bei Dollar, Euro, Pfund oder anderen Reservewährungen“, sagte Jewgeni Fjodorow, ein Abgeordneter von Putins Partei Einiges Russland in der russischen Duma.
Argwöhnisch beobachtet Putin die Abwertung des Dollars in den vergangenen Jahren. Er beschuldigt die USA, ihr Monopol auf die Weltreservewährung zu missbrauchen und damit die Weltwirtschaft zu gefährden.
Schon vor Jahren gab Putin die Anweisung, verstärkt Gold zu kaufen. Im November 2005 erklärte er während einer Reise in die Region Magadan im russischen Fernen Osten – dort sind Polyus Gold International und Polymetal International tätig –, die Notenbank solle das Edelmetall nicht scheuen.
„Es heißt mit gutem Grund Gold- und Devisenreserven“, erklärte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. Zu dem Zeitpunkt notierte Gold bei 495 Dollar je Unze.
Seitdem ist der Goldpreis um knapp 400 Prozent geklettert. Am Dienstag notierte Gold am Tagesmarkt bei 1642 Dollar die Unze. Im vergangenen Jahr legte der Preis des Edelmetalls sieben Prozent zu und verzeichnete damit das zwölfte Jahr in Folge ein Plus…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat nun schriftlich mit lesbaren Unterschriften von Richtern für richtig befunden, dass es Preußen heute nicht mehr gibt. Das ist ein Eigentor, welches es zu nutzen gilt.
Re-Upload in HD: Das folgende Video hat die BBC mit einer Kameradrohne über dem Gazastreifen aufgenommen[1]. Es belegt, dass sich Israel nicht verteidigt hat. Die Palästinenser in Gaza wurden durch Israel regelrecht eingeäschert. Das war ein #Völker– und #Kindermord erster Güte! Man bedenke: Völkermord ist auch dann noch Völkermord, wenn dieser von Israelis begangen wird. Auch wenn uns Merkel und ihre Halunken gern etwas anderes erzählen. Dazu thematisch passend, ist die folgende Nachricht vom heutigen Tag. Achtung festhalten! Das Merkel-Regime bezuschusst den Bau eines israelischen Kriegsschiffes mit 300 Mio. Euro Steuergeld. Man fragt sich mittlerweile: Wie krank ist diese Berufsverbrecherin eigentlich?
Korrupt bis in die Knochen: Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört Pharmakonzernen! In einem Artikel vom 23. Oktober haben sich die kritischen Köpfe der „NEOPresse“ mal etwas genauer mit der „World Health Organisation“, kurz „WHO“, auseinander gesetzt. Zum Vorschein kommt ein gigantisches Geflecht aus Korruption, Klüngel und Missmanagement. Unter den Sponsoren der WHO finden sich die größten Pharmakonzerne der Welt[1]. Darunter auch Bayer, Merck und Nowak[2]. Einmal mehr wird deutlich, dass die Pharma Lobby nichts dem Zufall überlässt. Hier wird auf allerhöchster Ebene Einfluss genommen. Und wenn eine „Schweinegrippe-Epidemie“ die Voraussetzung für höhere Profite ist, dann wird eben dafür gesorgt, dass es diese „Schweinegrippe-Epidemie“ auch gibt.
Mit eben dieser Vorgehensweise generierten Pharmakonzerne gigantische Gewinne in Höhe von mehrere Milliarden US-Dollar. In diesem Zusammenhang sei das völlig nutzlose[3] Grippemittel „Tamiflu“ erwähnt, dass man Regierungen in aller Welt verkaufte[4], nachdem die WHO – auf Weisung der Pharmaindustrie – Regierungen den Erwerb von mehreren Millionen Impfdosen empfahl. Die mittlerweile völlig verblödete deutsche Regierung um Angela Merkel gab für das völlig wert- und wirkungslose Placebo Tamiflu bis heute unglaubliche 239 Millionen Euro aus[5].
Was bedeutet das in Bezug auf Ebola?[6] Kurz und knapp: Ungeachtet der genauen Ursachen die letztendlich für den erneuten Ausbruch von Ebola verantwortlich sind, lässt sich zweifelsfrei sagen, dass Pharmakonzerne vom Virus am meisten profitieren. So sammeln Pharmaunternehmen mit Ebola als Grund über den verlängerten Arm „WHO“ gerade gigantische Summen bei Regierungen in aller Welt ein. Das Zauberwort das man dafür propagiert heißt „Forschungsgelder“. Und das geht dann so: Auf der einen Seite das tödliche Virus „Ebola als Problem“, auf der anderen Seite einen „Ebola-Impfstoff als Lösung“. Lediglich „fehlende Forschungsgelder“ verhindern die schnelle Entwicklung und Erprobung eines wirksamen Impfstoffes, so die Argumentation der Pharmakonzerne.
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Wir möchten hiermit eindrücklich klarstellen: Die Polizeibeamten, welche sich unmittelbar am Geschehen im Einsatz befanden trifft in keinster Weise eine auch nur irgendwie geartete Schuld. Schuld hingegen trägt die Einsatzleitung sowie deren politische Vorgesetzte, welche von Anfang an absichtlich eine derartige Eskalation in Kauf genommen und gefördert hatten.
Die Demoteilnehmer werden von Seiten der Polizei aufgefordert, das Gelände zu verlassen, können dies aber nicht, da gleichzeitig alle Ausgänge von der Polizei blockiert werden. So sieht also Deeskalation aus!
ES GIBT IN DER BRD KEINE BEAMTEN ALSO AUCH KEINE POLIZEI MEHR! Hier findet ihr das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: http://opinioiuris.de/entscheidung/805
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