Justizminister Maas fordert von Facebook Korrekturen
Justizminister Maas: Er hält Facebooks Nutzungsbedingungen für zu weitgehend
Facebooks neue Datenschutz-Regeln stoßen in der Politik auf Widerstand. Justizminister Maas fordert den Konzern zu Korrekturen auf. Auch Deutschlands Digitalbotschafterin Joost kritisiert die Änderungen.
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert mit Kritik auf die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Netzwerks Facebook. „Facebook mag sich zwar um mehr Transparenz bemühen, geht aber dennoch mit seinen neuen Nutzungsbedingungen sehr weit“, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Die neuen Datenschutz-Regeln von Facebook waren am Freitag in Kraft getreten.
„Nutzer bleiben weiter im Unklaren darüber, welche Daten erhoben und wie sie konkret verwendet werden“, so Minister Maas, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist. „Wenn Facebook unser Surfverhalten im Netz umfassend auswertet, ist eine Beeinflussung leicht möglich.“ Maas fordert: „Jeder sollte bei Facebook auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können – anstatt nach dem Motto ‚Alles oder nichts‘ allein die Option zu haben, sich ganz aus Facebook abzumelden.“Nutzer von Facebook haben kein Widerspruchsrecht gegen die neuen AGB. Wollten sie die Datennutzung von Facebook verhindern, müssten sie sich komplett abmelden. Mit der Neuregelung will Facebook unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden.
Scharfe Kritik übte auch die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost. „Kaum jemand wird sich durch seitenlange Allgemeine Geschäftsbedingungen arbeiten“, sagte sie SPIEGEL ONLINE. „Die Änderungen kann man als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung sehen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie vertritt Deutschlands Digitalpolitik auf EU-Ebene. Joost forderte Facebook auf, seinen mehr als 1,4 Milliarden Nutzern weltweit entgegenzukommen. „Das Unternehmen muss transparent und verständlich darstellen, was mit meinen Daten passiert – und dann will ich selbst entscheiden.“
Ex-Datenschützer Schaar will Facebook-Konto löschen
Facebooks neue Datenschutzregeln waren schon zuvor auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Deutschlands langjähriger Datenschutzbeauftragter Peter Schaar kündigte an, sein Konto aus Protest zu löschen. Widerspruch kam auch aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Unklar ist, wie es künftig tatsächlich um den Austausch personenbezogener Daten mit Unternehmen wie WhatsApp oder Instagram steht, die ebenfalls zu Facebook gehören.
Justizminister Maas forderte zudem grundsätzliche Verbesserungen beim Datenschutz. „Es ist wichtig, dass noch im Jahr 2015 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird“, sagte er. „Jeder sollte über die Nutzung der eigenen Daten selbst entscheiden können. Maas weiter. „Das ‚Marktortprinzip‘ muss fest in der Datenschutzgrundverordnung verankert werden: Alle Unternehmen, die EU-Bürgern Leistungen anbieten, sollten an europäische Datenschutzstandards gebunden sein, auch wenn sie keine Niederlassung in der EU haben.“
amz/flo
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