Archiv für den Monat Februar 2015

Bundesgerichthof Urteil von 2013 : Unterschriften unter Schriftsätze müssen die Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen

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Bundesgerichthof Urteil ( Bild ) von 2013 : Unterschriften unter Schriftsätze müssen die Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen , abkürzungen sind nicht erlaubt — Undeutlichkeiten gehen zu lasten des Unterzeichenden
— Urteil: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig!
Das gilt auch für Rechnungen im Online-Handel, was natürlich sehr arbeitssparend ist.Von den deutschen Verwaltungsorganen bekommen wir Bürger so manches Schreiben wo es vermerkt ist, dass so ein maschinell erstelltes Schreiben auch ohne Unterschrift gütig sein soll.Aber verschiedene Urteile zum Thema Unterschriften auf Schriftsätzen von Behörden und Ämtern zeigen, dass so ein Vermerk: “auch ohne Unterschrift sei ein Beischeid” gültig”, auf keiner Rechtsgrundlage beruhen kann, sondern sich darüber rechtswidrig hinwegsetzt wird, wie an einem Beispiel einer gewöhnlichen deutschen Stadt, die bestimmt keine Ausnahme hierbei darstellt zu sehen ist, wo so ein rechtswidriges Vorgang aktenkundig geworden ist.

Urteil: Eine Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis!
Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil/Beschluss vom…

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