Für die Kontrolle des Jobcenters ist die Trägerversammlung zuständig. Diese besteht lediglich aus zwei Personen: dem städtischen Beigeordneten für Arbeit Wolfram Neumann und der Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Halle Petra Bratzke. Die Stadt, also Neumann, hat in der Trägerversammlung formal die Stimmenmehrheit. Entscheidungen zur Geschäftsführung müssen einstimmig fallen.
Beide Träger entsenden zudem zu ungefähr gleichen Teilen Mitarbeiter ins Jobcenter. Der Großteil der Vermittler und anderen Beschäftigten ist also nicht beim Jobcenter angestellt, sondern nur dorthin abgeordnet oder zugewiesen.
Die Stadt ist übrigens wiederum ebenfalls Vertragspartner des Jobcenters. Im städtischen Eigenbetrieb für Arbeitsförderung sind zahlreiche Ein-Euro-Jobber beschäftigt. Sie hatten unter anderem beim Hochwasser 2013 einen großen Anteil an den Deich- und Aufräumarbeiten. (xkn)
Der in der MZ dokumentierte Fall aus dem Jahr 2012 und interne Antikorruptionsermittlungen haben die hallesche Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel nicht nur ihren Chefposten gekostet. Die Bundesagentur, deren jahrzehntelange Angestellte Tempel war, hat ihr Mitte November auch fristlos gekündigt. Tempel hatte offenbar verschiedene Beziehungen zu Bildungsträgern, die über das normale behördliche Maß hinaus gingen.
Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel (BILD: MZ)
Im Zentrum vieler Vorwürfe steht neben Tempel der hallesche Bildungsträger BBW. Von hier kamen nicht nur die Ein-Euro-Jobber auf Tempels Grundstück. Nach MZ-Recherchen sind im BBW auch jahrelang Tätigkeitsnachweise von Ein-Euro-Jobbern manipuliert worden. Mehrere Mitarbeiter haben gegenüber der MZ die Praxis beschrieben: Für das, was sie im Rahmen ihrer Maßnahme täglich tun, füllen Ein-Euro-Jobber pro Woche ein A-4-Blatt aus, das zum Jobcenter geht. Im BBW sei ihnen regelmäßig von Anleitern vorgegeben worden, welche Tätigkeiten darin auftauchen durften und welche nicht. Dafür seien dann frei erfundene Einträge gemacht worden.
Regelmäßig Ein-Euro-Jobber aus anderen Maßnahmen eingesetzt
So wurden in der Neuen Residenz regelmäßig auch Ein-Euro-Jobber aus anderen Maßnahmen eingesetzt. „Die Residenz war das Prestigeobjekt des BBW. Je stärker sie strahlte, desto wahrscheinlicher waren neue Jobcenter-Aufträge“, sagt ein BBW-Mitarbeiter, der anonym bleiben will. Und: „Es war gang und gäbe, Leute anders einzusetzen als auf dem Papier.“
Normales Jobcenter-Prozedere ist, dass bei Manipulationsverdacht Kontrollen stattfinden. Ein Ein-Euro-Jobber beschreibt jedoch, dass er sogar wahrheitsgetreue Tätigkeitsnachweise, die bereits beim Jobcenter gewesen waren, noch einmal neu ausfüllen musste. Sie hätten „so nicht weitergereicht werden“ können, erklärte man ihm beim BBW. Auch von Kontrollen sei das BBW zumeist im Vorfeld informiert gewesen. Eine Überprüfung in der Neuen Residenz lief offenbar komödienreif ab: „Wir mussten uns in einem Raum verstecken, denn wir durften eigentlich nicht da sein.“ Bevor die Kontrolleure das Versteck erreichten, sei man „hintenrum“ in einen Raum gebracht worden, wo die Kontrolle schon durch war.
Bis zu 30 Prozent aller Tätigkeitsnachweise manipuliert
Ein Mitarbeiter schätzt gegenüber der MZ, dass im BBW zeitweise bis zu 30 Prozent aller Tätigkeitsnachweise der Ein-Euro-Jobber manipuliert worden sind. Sylvia Tempel ist nach Darstellung ihres Anwalts von den Vorgängen nichts bekannt. Das BBW wollte auf mehrfache Nachfragen der MZ nicht antworten. Nach Darstellung von Mitarbeitern im BBW und im Jobcenter hatte Tempel ein sehr gutes persönliches Verhältnis zur Führung des BBW.
Welche Beziehungen Sylvia Tempel zu einem anderen Bildungsträger hatte, lesen sie weiter.
Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus
24.11.2014 13:42 Uhr | Aktualisiert 11.12.2014 21:51 Uhr
Ein Schild der „Agentur für Arbeit“
(BILD: dpa)
Noch direkter waren Tempels Beziehungen zu einem anderen Bildungsträger. So gab es zur FAA Bildungsgesellschaft in Halle lange eine verwandtschaftliche Überkreuzbeziehung. Tempels Ehemann arbeitet als Ausbilder bei der FAA. Die Frau des FAA-Geschäftsführers Jürgen Wilke wiederum hat bis Sommer 2014 im Jobcenter gearbeitet. Sie war dort für das Projekt „Jahresringe“ zuständig, das das Jobcenter mit der FAA durchführt. Die nach Standards der Bundesagentur für Arbeit nicht zulässige Konstellation endete erst im Sommer 2014 durch eine Intervention der oberen Behörde. Die Teamleiterin wurde versetzt.
Sylvia Tempels Anwalt sagt, die Anstellung ihres Mannes bei der FAA sei 2009 von der Arbeitsagentur überprüft und nicht beanstandet worden. Personalentscheidungen im Jobcenter habe sie nicht getroffen. Die neue Jobcenter-Leitung sieht das anders. Die Besetzung der Teamleiterstelle „erfolgte durch die damalige Geschäftsführung“.
Jobcenter-Betriebsfeiern im Rahmen der Gartenschau
FAA-Geschäftsführer Wilke hat auf MZ-Fragen geantwortet: „Es ist richtig, dass meine Frau, wir sind seit einem Jahr verheiratet, bis zur Übernahme einer anderen Funktion zeitweilig Teamleiterin eines Jahresringe-Teilprojekts war. Dass man heute seine ‚Zukünftige‘ durch die Arbeit kennenlernt, ist ja nicht ganz unüblich, und wir haben daraus auch nie ein Geheimnis gemacht.“ Daraus ergebe sich aber noch lange kein „Korruptionsautomatismus“.
Bei der Absetzung Tempels hat die Überkreuzbeziehung aber eine Rolle gespielt. „Führungspersonen müssen darauf achten, sich nicht einmal dem Verdacht auszusetzen, Ämterpatronage zu betreiben“, sagt ein mit dem Verfahren Vertrauter. Die internen Maßstäbe an Mitarbeiter der Bundesagentur seien hoch. Jobcenter-Geschäftsführer wie Tempel verwalten nicht nur Millionen öffentlichen Geldes, sondern sind auch für Arbeitslose zuständig, die oft wegen geringster Verfehlungen mit Sanktionen zu rechnen haben.
Das nötige Fingerspitzengefühl ließ die Jobcenterführung unter Sylvia Tempel offenbar auch bei anderer Gelegenheit vermissen. 2011 und 2012 fanden in den Gartenschauen, deren Stücke später teilweise bei Tempel landeten, auch die Jobcenter-Betriebsfeiern statt – geschlossene Veranstaltungen für die rund 500 Mitarbeiter der Behörde. Ausgesucht hatte den Ort laut Jobcenter die damalige Geschäftsführung unter Leitung von Sylvia Tempel.
Die Jobcenter-Mitarbeiter wurden dabei von Leuten bedient, die zuvor von der eigenen Behörde zum BBW vermittelt worden waren. Das Catering machten beim BBW beschäftigte Lehrlinge aus einer sogenannten BaE-Maßnahme. Diese Maßnahmen sollen jungen Leuten, die keinen normalen Ausbildungsplatz bekommen, einen Berufsabschluss ermöglichen. Auch Ein-Euro-Jobber betreuten die Feiern mit.
Brisante Feiern mit peinlichen Vorfällen
Das Aufeinandertreffen mit den eigenen Vermittlern in der Neuen Residenz ist einigen der Beteiligten in unguter Erinnerung. 2011 hatte einer der Jobcenter-Mitarbeiter so über die Stränge geschlagen, dass er sich in einer Ecke übergeben musste – die Arbeitslosen mussten das ganze dann hinterher in Ordnung bringen. Sowohl Ein-Euro-Jobber als auch Jobcenter-Mitarbeiter bestätigen den Vorfall.
Öffentliches Geld ist nach Darstellung sowohl Sylvia Tempels als auch der neuen Jobcenter-Führung für die Feiern zwar nicht geflossen. Die Mitarbeiter zahlten in eine Partykasse ein. Die Feiern werden im Jobcenter seit Tempels Abberufung dennoch als brisant eingestuft. Dass sich Vermittler von Vermittelten bedienen lassen, habe ein Geschmäckle. Tempel hat über ihren Anwalt Fragen der MZ beantwortet: „Das Catering – wenn man es überhaupt als solches bezeichnen will – wurde von fest angestellten Mitarbeitern des Bildungswerks übernommen. Ein-Euro-Jobber haben nicht bedient“, so der Anwalt. Vom BBW kam auch hierzu keine Antwort.
Welcher Schaden dem Jobcenter durch die Affäre entstand, lesen sie weiter.
Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus
24.11.2014 13:42 Uhr | Aktualisiert 11.12.2014 21:51 Uhr
Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel
(BILD: MZ)
2013 und 2014 fanden die Betriebsfeiern in der Saline in Halle statt, ebenfalls ein BBW-Ort. Zukünftige Locations sollen nun aber eindeutig neutral sein, also nicht zu Trägern gehören, mit denen das Jobcenter sonst geschäftlich zu tun hat. „Dazu gehört selbstverständlich auch eine transparente und jeglichen Verdacht ausschließende Abwicklung“, versichert der neue Behördenchef Jan Kaltofen.
Tempel war seit 2011 alleinige Chefin im Jobcenter Halle. Ihr interner Führungsstil wurde von vielen seitdem als geradezu „wilhelminisch“ oder „feudalistisch“ empfunden. „Wer in Ungnade fiel, stieg ganz schnell ab“, sagt eine Insiderin. Viele verließen wegen Tempel das Jobcenter. Sylvia Tempel sagte dazu per Anwalt: „Vorwürfe der Günstlings- oder Vetternwirtschaft werden entschieden zurückgewiesen.“ Untersuchungen hätten 2013 überdurchschnittliche Zufriedenheitswerte unter den Mitarbeitern ergeben.
Großer Imageschaden für Jobcenter
Dem Jobcenter selbst ist durch die Affäre ein großer Imageschaden entstanden. Arbeitslose konfrontieren inzwischen ihre Vermittler mit dem Fall. Der neue Chef Jan Kaltofen bittet darum, „nicht jeden einzelnen Kollegen unter Generalverdacht zu stellen.“
Arbeitslose aus Ein-Euro-Jobmaßnahmen waren es auch, die den Stein in der Jobcenter-Affäre ins Rollen gebracht haben und mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Erst danach gab es auch Whistleblower aus dem Jobcenter selbst. Offen bleibt die Frage, warum sich vorher niemand traute, die Regelübertretungen anzuzeigen. Denn über die Grundzüge des Systems Tempel wussten in Arbeitsagentur und Jobcenter offenbar viele Bescheid. Ein Mitarbeiter bringt es gegenüber der MZ auf den Punkt: „Das waren keine Gerüchte. Das war Allgemeingut.“ (mz)
Quelle: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/sylvia-tempel-affaere-um-ehemalige-jobcenter-chefin-weitet-sich-aus,20640778,29138648.html
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