Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch “Deutschland” ratifizierte Völkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema “Grundrechtebeseitigung” nicht außer Acht lassen.

Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

Zitat Prof. Höhler:

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die heimliche Beseitigung innerstaatlicher Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.

Ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, sind seit dem Mauerfall gang und gäbe, wobei die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder der Umstand, dass seit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind, sich jeder selbst beantworten kann.

Auch die systemkonformen Medien könnten das, wenn sie wollten !

Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte “schlagartig” beseitigt.

Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel, anders, wie bei den Nationalsozialisten, nämlich heimlich, so dass es den meisten überhaupt nicht auffällt.

Sind die meisten doch offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresse und des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.

Immerhin … 25 % der Bevölkerung sehen sich unter IM ERIKA mit ihrer SPD in diesem Land bereits in der Diktatur, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.

Zitat:

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Reichstagsgebäude (Berlin) kurz vor herbstlichem Sonnenuntergang

Quelle

In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen des Straftatbestandes gemäß § 94 StGB (Landesverrat) sehen.

oder die Strafanzeige der hesssischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB

Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde.- Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVG politisch weisungsabhängig sind.

Andererseits muss man die Frage aufwerfen, ob Weisungsabhängigkeit und nicht gesetzes- oder konventionsabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft, internationalen Normen (wie beispielsweise dem ICCPR, der Charta der Grundrechte der EU oder der EMRK) gerecht wird.

Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:

Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.

Sehen Sie auch nachfolgende Vorschau …

Dirk Pohlmann. – „Täuschung – die Methode Reagan“ am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung – die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet.

Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen.

Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium.

Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.

Quelle: http://stadtblickpunkt.de/2015/06/13/strafprozessordnung-und-gerichtsverfassungsgesetz-seit-dem-25-04-2006-ausser-kraft/

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