Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu. › Grundrechteforum

>> DER Weg zum MenschSEIN in Frieden und SELBSTbestimmung << Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. Wer geht mit?

Im März 2013 hat die Grundrechtepartei die teleologie- und meinungsfreie Expertise zu der Frage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ veröffentlicht. 

In Kenntnis der Tatsache, dass der verfassungswidrig privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug einer jeden Vollstreckungshandlung unmittelbar seinen persönlichen Vorteil mehrt, sah sich die Grundrechtepartei verpflichtet, ihre im März 2013 veröffentlichte Expertise „Gerichtsvollzieher“ zu ergänzen, Vollzitat:

Der Nachtrag ist erforderlich geworden, weil hier die Erkenntnis gewonnen worden ist, dass der privatisierte immer noch beamtete Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes von allen Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen ist, da er durch den Anspruch auf direkte Vergütung seiner Tätigkeit am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung Beteiligter im Sinne z.B. in Niedersachsen aufgrund der Vorschrift des § 53 Niedersächsischen Beamtengesetzes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG ist.

Herkömmlich ist der Gerichtsvollzieher, der vor…

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