Österreich erhält per Gesetz zehn neue, faktisch unkontrollierbare Geheimdienste :-( :-(

Wissenschaft3000 ~ science3000

 Mikl-Leitner: "Recht muss Recht bleiben"
Danke Kurt 😦

Ich will dieses Gesetz nicht, auch habe ich sie nicht gewählt Frau Mikl-Leitner – sie werden immer auffälliger mit ihren verräterischen Handlungen gegen das ÖSTERREICHISCHE VOLK!

Hat Herr Erhard Busek sie dafür warm gemacht, damit das EU-Gesetz für  den ECTR in Österreich schon eine gesetzliche Grundlage hat und daher leichter durchgesetzt werden kann und Busek seinen Bespitzelungsjob, gegen die Österreicher und die Völker der EU, gerne auszufüllen möchte, womit sogar das NS-Regime in den Schatten gestellt werden könnte??????????????

Jeder ist für das was er tut PERSÖNLICH verantwortlich und muss die Konsequenzen dafür tragen!! Die Immunität der Politiker ist seit 1.9.2013 übrigens aufgehoben, schon vergessen?

Ich hoffe sehr, dass sie im Nationalrat keine Mehrheit für dieses Gesetz bekommen und sich daher eine Mehrheit daran NICHT MITSCHULDIG MACHT!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner

https://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Busek

Mikl-Leitner als Ministerin Metternich

Alexandra Föderl-Schmid   3. Juli 2015, 18:33

Österreich erhält per Gesetz zehn neue…

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