Archiv für den Tag 3. Januar 2015

Das Empire zerfällt, darum braucht es Krieg | The Vineyard Saker – Deutsche Version

Andre Vltchek

Übersetzung von The Empire is Crumbling, That is Why it Needs War auf counterpunch

Gestern abend sass ich in einem historischen Sezhuan-Restaurant in Peking, mit einer Freundin, die zufällig chinesische Diplomatin ist. Wir haben uns einige Geschichten erzählt, das Essen bestellt, und dann wurden mir plötzlich die Kehle trocken und die Augen feucht.

Ich verbeugte mich und dankte ihr für das von Herzen kommende Angebot Chinas, Russland zu retten.

Kurz vor dem Verlassen des Hotels hatte ich die Nachricht auf RT gelesen:

“Der Außenminister Chinas hat Russland Unterstützung zugesichert, das in Folge der Sanktionen und des Ölpreisverfalls vor einem wirtschaftlichen Abschwung steht. Die Lösung, die von Pekings Handelsminister vorgeschlagen wurde, besthet in einer Ausweitung des Handels in Yuan.
‘Russland hat die Fähigkeiten und die Weisheit, die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Lage zu überstehen’, sagte Außenminister Wang Yi zu Journalisten. Am Montag berichtete China Daily: ‘Wenn die russische Seite es braucht, werden wir die nötige Hilfe gewähren, soweit es uns möglich ist.’”

Mitnichten hatte ich die russische Föderation vertreten, hier, in Peking, und auch meine Freundin stand in dieser Nacht nicht für China, an diesem Tisch im Lokal. Es war ein formloses Treffen einiger weniger Freunde, mehr nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass ich, ‘technisch’, nicht wirklich Russe bin. Ja, ich wurde in Leningrad geboren, aber ich habe fast mein ganzes Leben woanders verbracht… auf der ganzen Welt, um genau zu sein. Und in meinen Adern, also nicht, dass das wichtig wäre. da ist auch alles durcheinander… darin fliesst eine explosive Mischung aus russischem, chinesischem und europäischem Blut.

Aber in letzter Zeit heißt russisch sein für mich, und viele andere, viel mehr als Abstammung. ‘Ich bin ein Rebell; daher bin ich Russe’, um Albert Camus etwas abzuwandeln. Oder: ‘Ich bin Russe, weil ich mich weigere, den Kampf aufzugeben.’

‘Ya Russkii!’ oder ‘Cubano soy!’ Es fühlt sich einfach gut an, macht einen stolz, und stärker.

***

Die Welt ist in Aufruhr. Wie in den frühen 1940ern nimmt etwas Schreckliches und Unwiderrufliches Gestalt an.

Fast alle von uns, die wir das Empire analysieren, gegen die Propaganda und den Nihilismus, den es verbreitet, kämpfen, gegen seine giftigen Tentakel, die sich in jeden Winkel der Erde bohren, wissen, dass eine ‘Befriedung’ des westlichen Imperialismus völlig unmöglich ist, unpraktisch, und gar unmoralisch.

So, wie es George W.Bush zu sagen pflegte (der dabei klar eine Anleihe bei christlich-fundamentalistischer Rhetorik nahm): “Du bist entweder mit uns oder gegen uns.” Ganze Länder werden offenkundig zum Bekenntnis gezwungen:’entweder sie akzeptieren die neokolonialistische westliche Doktrin’, oder sie werden zerstört, eines nach dem anderen, wie es mit Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien geschehen ist.

Da hilft keine Logik, keine Verhandlungen und keine internationale Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Die Bereitschaft zu Kompromissen ist nur vorgetäuscht. Appelle an die einfache Mitmenschlichkeit bewegen die Herrscher des Empire keinen Zentimeter weit.
Es ist deutlich, das Empire bereitet den finalen Sturm vor. Es wird nicht nachgeben. Es wird angreifen, zerstören und vernichten. Keine Ahnung wann, aber es wird es tun. Und eher früher als später, und mit ungeheurer Macht.

Manche fragen, warum jetzt? Warum diese plötzliche Hast, die letzte Schlacht um die völlige Kontrolle des Planeten zu schlagen?

Die Antwort ist sehr klar: zum ersten Mal ist die Abscheu vor dem Empire weit verbreitet, und das weltweit. Viele Menschen werden von ihrer Blindheit geheilt.

Die Maske des Wohlwollens und der Vernunft wurde ihm durch weit verbreitete Medien aus Lateinamerika, Russland, China und dem Iran vom Gesicht gerissen, aber selbst in Nordamerika, wo die unabhängigen Medien eine immer wichtigere Rolle spielen. Das ist nicht einmal mehr eine Frage kunstvoller ‘Objektivität’. Um die Dinge richtig zu stellen, genügt es, Faschismus als das zu benennen, was er ist, weil das schon ausreicht, den Massenmord, der durch das Empire auf allen Kontinenten begangen wird, zu erkennen.

Die Maske ist gefallen, und was nun blossgelegt wurde, ist schrecklich: das Gesicht eines Ungeheuers, blutig und eitrig, mit einem gierigen Grinsen und erbarmungslosen Reißzähnen. Ein Monster, das noch immer, selbstverliebt, wie es ist, die eigene Scheußlichkeit nicht sehen kann. Es ist stolz auf sein religiöses Dogma, noch immer, und erkennt es oft nicht einmal als ‘religiös’. Es ergeht sich in Selbstgerechtigkeit und gleichzeitig in seinem verdrehten, marktfundamentalistischen Glauben, dass alles und jeder käuflich sei. Dieses Ungeheuer ist voller Komplexe – Größenwahn und Minderwertigkeit in einem.

Es ist kein glückliches Ungeheuer, und die Menschen, die es erzeugt, sind meist unglücklich, einsam und voller Furcht. Aber es kann sich nicht ändern, es kann nicht nachgeben, es kann nicht loslassen. Eher zerstört es seine Kinder und die Welt, als zuzugeben, dass es, Jahrzehnte, Jahrhunderte, völlig in die Irre ging.

Jetzt haben viele Menschen genug davon, und einige haben sogar vergessen, wie man sich fürchtet! Und das Ungeheuer weiss das, und es fürchtet sich sogar selbst, vor jenen, die sich nicht vor ihm fürchten.
Die Stimmen der Stimmlosen erklingen immer lauter – wir sorgen dafür, dass sie es tun!

Von den Ländern abgesehen, deren Intellektuelle und ‘Eliten’ sich völig verkauft haben, wie Malaysia oder Indonesien, werden die schrecklichen Taten des Kolonialismus und Neokolonialismus Europas und Nordamerikas endlich diskutiert, analysiert und verstanden.

Und das Ungeheuer, das Empire, weiß, dass das der Anfang vom Ende ist.

Es kann als Gleicher nicht sein. Daher wird es seine letzte Schlacht schlagen. Es wird versuchen, zu gewinnen. Oder es wird versuchen, die Welt zu zerstören. Denn das Leben ist es nicht wert, gelebt zu werden, für das Ungeheuer, wenn es nicht die volle Kontrolle hat; wenn sein Gott nicht herrscht, wenn es nicht länger als Vollstrecker des göttlichen Willens gesehen wird.

***

Wenn ich in Beirut oder Amman zu einem Barbier gehe und gefragt werde, ‘woher kommst Du?’ (vor einigen Jahren war das eine schmerzlich verwirrende und komplexe Frage), dann antworte ich jetzt schlicht: “Russland”, und die Leute kommen, und umarmen mich, und sagen, “Danke”.

Nicht, weil Russland vollkommen ist. Das ist es nicht – und kein Land auf Erden könnte oder sollte es sein. Sondern weil es ein weiteres Mal gegen das Empire steht, und das Empire so viele Schrecken, so viel Erniedrigung so vielen Menschen zugefügt hat; Milliarden Menschen auf der ganzen Welt… und für sie, für so viele von ihnen, ist jeder, der gegen das Empire steht, ein Held. Kürzlich habe ich das aus erster Hand von Leuten in Eritrea, China, Russland, Palästina, Ekuador, Kuba, Venezuela und Südafrika gehört, um nur einige Orte zu nennen.

Und darum ist das Empire jetzt in ‘solcher Eile’, will nicht länger warten, versucht, Russland zu provozieren, es, metaphorisch gesprochen, ein weiteres Mal zu einer offenen, epischen Schlacht zu zwingen, wie jener, die einst von Alexander Newski auf dem dicken Eis ausgefochten wurde.

Das Empire ist zu sehr in Eile, zu verängstigt, um zu denken, zu verstehen, sich zu erinnern, was jeder Eindringling auf die harte Tour gelernt hat: Russland kann man angreifen, man kann die Russen zu Millionen umbringen. Es kann Zerstörung und Feuer geben, Ruinen, Tränen, und Gräber, Gräber, Gräber… Mütter, die ihre Söhne begraben, und Söhne, die nach Hause zurückkehren, um nur noch Asche vorzufinden. Aber Russland kann man nicht besiegen. Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, dann erhebt sich Russland, riesig, mächtig und beängstigend. Und es kämpft, wie es keine andere Nation kann; es kämpft für die Menschheit, nicht für sich selbst. Und es siegt.

Wenn ein solcher Augenblick kommt, dann gibt es nur einen möglichen Weg, um Russland zu besiegen: die ganze Welt zu zerstören.

Sind Sie dazu bereit, Mr. Obama? Seid ihr dazu bereit, Konzerne Amerikas und Europas? Seid ihr dazu bereit, Pfingstkirchler, Televangelisten und ihr übrigen moralisch Abgestorbenen?

Denkt noch einmal nach. Ein weiterer Schritt, und ihr seht Euch zwei ungeheuren Nationen gegenüber, und Dutzenden kleinerer, die bereit sind, für das Überleben der Menschheit zu kämpfen.

Eure Massenvernichtungswaffen sind eure einzige Stärke, und das Verbreiten von Furcht. Und die meisten eurer Argumente beruhen nicht auf der Wahrheit, sondern auf Täuschung und Lüge.

In diesem Jahr war ich Zeuge eurer Taten im Irak, in Eritrea, China, der Ukraine, in ganz Afrika und im Mittleren Osten.

In diesem Jahr seid ihr, so scheint es, zu weit gegangen, der sprichwörtliche Tropfen zu viel ist ins Fass gefallen.

Stop! Hört auf, diese Erde zu quälen. Provoziert nicht, löst keinen weiteren Weltkrieg aus!

Hört auf, oder es wird einen Kampf geben. Und ihr werdet verlieren, oder wir alle verlieren, aber ihr werden auf jeden Fall verlieren, denn dieses Mal werden Russland, China, Venezuela und Kuba und andere, viele andere, nicht nachgeben, nicht mehr, und andere werden sich anschließen.

***

Trotz all seiner Schrecken, seiner Propaganda, und der Gehirnwäsche, die ‘Erziehung’ genannt wird, weiss das Empire sehr wohl, dass die globale Macht seinem Griff entgleitet. Und es ist starr vor Schreck, denn es weiss nicht anders zu leben als mit einer Peitsche in der Hand. Der Planet Erde begreift, dass seine Herrschaft finster, erbarmungslos und verkommen ist – einige Menschen begreifen es deutlich, auf logischer Grundlage, andere erfassen es intuitiv. Gäbe es wirklich eine globale Demokratie, würden die Menschen unseres Planeten die vorhandenen Strukturen der Macht den Hunden zum Frass vorwerfen. Aber es gibt sie nicht, noch immer nicht! Schaut Euch nur die zahnlosen, beständig erniedrigten Vereinten Nationen an. Fast überall wurden Wahlen zu einer Handlung, bei der man ein Stück Papier in eine Schachtel steckt, und nicht viel mehr.

***

Das Jahr 2015 nähert sich. Im Laufe dieses Jahres wird es klar werden, wer für das Überleben unserer menschlichen Rasse kämpft, und wer auf der Seite von Unterdrückung, Imperialismus, der des Empire steht.

Nächstes Jahr werden immer weitere Länder destabilisiert oder angegriffen werden. Womöglich werden Millionen getötet, so wie sie jedes Jahr getötet werden, aber wahrscheinlich werden es dieses Mal viel mehr sein. Die ‘Oppositionsbewegungen’, die der Westen zusammenzimmert, so wie verschiedene christliche Gruppen und andere rechte religiöse Truppen werden weiter fest an der Seite der imperialistischen Unterdrückung und des Marktfundamentalismus stehen. Das konservative Kleinbürgertum im Westen und in fast allen ‘Vasallenstaaten’ wird um die Erhaltung seiner Privilegien kämpfen. Faschistische Familienstrukturen werden weiter Kinder und Jugendliche in Schrecken halten, sie vom Denken abhalten, von der Rebellion und vom Leben.

Das Empire hat viele Verbündete auf der ganzen Welt, aber die meisten sind von sehr finsterer Natur. Aber seine engsten Verbündeten sind stets Unwissenheit, Unterwürfigkeit und Furcht.

Während unsere Revolutionen, die wahren, der Widerstand und die Kämpfe für eine bessere Welt sich immer auf Wissen berufen und letztlich nichts Anderes sind als ein Akt der Liebe.

***

Der Kampf, der vor uns liegt, wird äußerst hart sein; es wird ein epischer Kampf sein, der grosse Nationalstaaten ebenso einbezieht wie Gruppen und Bewegungen.

Während auf den zottligen russischen Bähren eingeprügelt wird, um ihn zum militärischen Konflikt zu zwingen, bilden große chinesische Drachen einen schützenden Kreis um ihn, und erklären diesmal, indirekt, aber deutlich, dass sie den schwächeren Nationen, die vom Westen angegriffen werden, zur Hilfe eilen werden. Selbst die New York Times berichtete:

“Xi nannte die Vereinigten Staaten nicht explizit, aber versetzte Washington unverkennbar einen Schlag, als er sagte, ‘Die zunehmende Tendenz hin zu einer multipolaren Welt wird sich nicht ändern’, ein Verweis auf die chinesische Sicht, dass Amerikas Rolle als einzige Supermacht nach dem Kalten Krieg sich dem Ende nähert.”

Das Ziel ist es, dem westlichen Imperialismus und Kolonialismus nie wieder zu gestatten, den Planeten zu beherrschen, wie er es am Ende des 19. Jahrhunderts erbarmungslos getan hat, und am Anfang des 20., um den Preis Dutzender Millionen Menschenleben.

Nach Jahrhunderten der Plünderung, der Vergewaltigung, der Besetzungen, hat der Westen kein Anrecht darauf, die Welt zu regieren.

Nachdem er fortlaufend seine schrecklichen Taten nicht nur gerechtfertigt, sondern glorifiziert hat, unserem Planeten den Irrglauben eingeimpft hat, er brächte den Wilden (dem Rest des Planeten) tatsächlich Fortschritt und Vernunft, kann man ihm nicht vertrauen, wenn es darum geht, Menschen zu ‘informieren’ und zu ‘erziehen’.

Darum haben wir heute unabhängige Medien, und dazu die mächtigen staatlich betriebenen Medien, die in jenen Ländern angesiedelt sind, die nicht bereit sind, sich der europäischen und nordamerikanischen Propaganda und Indoktrinierung zu unterwerfen.

Diese Medien und diese Bildungseinrichtungen sollten die gesamte geschichtliche und gegewärtige Erzählung umschreiben, und sie werden es tun.

Einige Beispiele gefällig?

Statt die Weisheit der Gründungsväter der Vereinigten Staaten zu preisen, sollten wir uns daran erinnern, dass Nordamerika auf dem unvollstellbaren Leid der einheimischen Völker gründet, auf christlicher Bigotterie und erzwungenen Taufen, auf Völkermord und Landraub. Und das tat keine neue, außerirdische Rasse, genannt ‘Amerikaner, sondern die gleichen europäischen puritanischen und religiösen Horden, die sich schon durch Jahrhunderte gemordet hatten, in ganz Asien, Afrika und dem Mittleren Osten.

Das ‘neue Amerika’, Norden wie Süden, wurde, wie vorhersehbar, aus Furcht, Gewalt und Diebstahl geschaffen.

Wir sollten uns an die Sklaven erinnern, die in Ketten aus Afrika gebracht wurden. Die meisten von ihnen starben auf der Überfahrt; die Frauen vergewaltigt und erniedrigt, die Kinder mißbraucht und für immer gezeichnet, die Männer ihrer Würde beraubt.

Frauen und junge Mädchen wurden dann in Ketten auf die Felder gebracht und wurden zum sexuellen Spielzeug dieser ‘puritanischen’ weißen Farmer. Männer und Kinder, jene, die überlebten, zumindest, wurden Tag und Nacht zur Arbeit gezwungen, bis sie vor Erschöpfung tot umfielen.
All das geschah im Schatten des Kreuzes, des Fortschritts und der ‘Demokratie’!

So wurde Amerika errichtet. Das ist die wahre Geschichte, die wahre Erzählung von den ‘großen Anfängen des Landes der Freiheit’!

Und diese Theater Europas, die Kathedralen und Kirchen, Paläste und Parks – alle geschaffen aus Plünderung und Völkermord, Kolonialismus und Kreuzzügen, ‘militärischen Abenteuern’.

So hat das Regime, hat das westliche Establishment immer funktioniert. Vergewaltigung ist Liebe. Indoktrination ist Bildung und Information. Furcht ist Glaube. Sklaverei ist Freiheit!

Wollen wir eine solche Welt noch für weitere Jahrzehnte, gar Jahrhunderte?

Ich frage nicht die Pariser, die Londoner oder die New Yorker. Ich frage nicht die korrupten Geschäftsleute in Jakarta oder die umnachteten Prediger in Kinshasa, Spitzenmilitärs in Kigali oder mörderische Feudalherren in Guatemala.

Kein Humanist, kein mitfühlendes menschliches Wesen will diese Art Dreck!

Und zum ersten Mal haben die Menschen keine Angst mehr, es zu sagen, oder zumindest zu hören und zu lesen!

Ich fürchte mich nicht, das zu schreiben. Habt Ihr Angst, es zu lesen? Ich glaube nicht.

***

Der ‘Frieden’, so wurde uns wieder und wieder gesagt, ist etwas, dass mit allen Mitteln angestrebt und erhalten werden muss.

Aber um welche Art von Frieden geht es, und Frieden für wen?

Das Empire will eine ‘Friedens’-Regelung, nach der Länder wie Kuba und Russland, Venezuela und China sich schlicht beugen, aufgeben und ergeben. Das ist kein Frieden!

Wir werden gebeten, nein, es wird uns befohlen, friedlich in einer Welt zu leben, die von europäischen und Nordamerikanischen Herren regiert wird, wie irgendwelche Sklaven, die im Schmutz kriechen.

Wird es von uns erwartet, uns dem einen und einzigen religiösen Dogma zu unterwerfen, auf dem dieses ganze rassistische, imperialistische und kapitalistische System beruht?

Welche Aussichten, welcher Frieden!

Für sie, für den imperialistischen Westen bedeutet Frieden nur Eines: unangefochtene Herrschaft über den Planeten.

Wer für sein Volk kämpft, ist ein Terrorist, ein Bandit. Dann ist Krieg!
Die Nazis nannten die Resistance in der Ukraine oder in Frankreich ‘Terroristen’.

Das israelische Militär nennt den palästinensischen Widerstand genauso.
Der Westen nennt jede legitime Rebellion ‘terroristisch’. Selbst die MRTA in Peru war eine ‘terroristische Gruppe; der Widerstand der MIR gegen Pinochet war ‘terroristisch’. Die größte soziale Bewegung im Libanon – die Hisbollah – wird für ‘terroristisch’ erklärt, und ebenso der ganze stolze Staat Eritrea.

Die shiitischen Moslems sind ‘Terroristen’, weil der Westen die Sunni-Monster am Golf unterstützt.

Che Guevara war ein Terrorist, wie auch Fidel und Subcommandante Marcos. Lumumba ebenso.

Für den Westen, seine Vasallenregimes und NGOs, gibt es nur dann wahren Frieden, wenn alle natürlichen Ressourcen den multinationalen Konzernen angeboten werden. Alle linken, kommunistischen und sozialistischen Bewegungen würden abgeschlachtet, wenn Russland wieder zu dem erniedrigten und formlosen Haufen Müll würde, in das es, für kurze Zeit, unter der Herrschaft des verschlagenen und brutalen Alkoholikers Boris Jelzin verwandelt wurde, wenn China zu den Tagen Deng Xiaopings zurückkehrte, und nur für billige Produkte und Arbeit sorgte und fast keinen globalen Kampf gegen den Imperialismus! Wenn Venezuela wieder Rohöl liefern und das eigene Volk betrügen würde, wie es vor der heldenhaften Revolution von Hugo Chavez der Fall war, wenn Kuba seine Frauen, seinen Rum und seine Zigarren für ein Taschengeld verkaufen würde, wie es war, ehe seine ehrenhafte Revolution stattfand!

‘Friede’ würde herrschen, wenn Milliarden bitter Armer schweigsam und ohne Streitigkeit in ihren Slums verrecken, während die Kapitalisten, die Prediger und die Landbesitzer einige Viertel weiter ihre privaten Kliniken und Schulen genießen!

Aber ein solcher Friede wird nie wieder hingenommen werden!

Für eine bessere Welt kämpfen, für die Unterdrückten, das ist wie ein Gedicht schreiben.

Krieg ist, wenn man plündert und raubt, wenn man mordet, um zu unterdrücken, und andere zu beherrschen!

Frieden kann nur auf Gerechtigkeit beruhen, besonders auf sozialer Gerechtigkeit; andernfalls ist es kein Frieden.

***

Russland und die Sowjetunion haben vielfach um ihr Überleben gekämpft. Die Deutschen haben es angegriffen, dann, nach der Revolution 1917, griffen es die Westeuropäer und die Nordamerikaner an, und dann wieder die Deutschen. Dutzende Millionen verschwanden bei der Verteidigung des Mutterlands. Dafür gab es keine einzige Entschuldigung aus Washington oder London!

China wurde aufgebrochen, erniedrigt, ausgeplündert, seine Hauptstadt Peking eingeschlossen. Diejenigen, die es taten, die Briten und Franzosen, halten nun China Vorträge über ‘Menschenrechte’ und ‘Freiheit’. Das ist wahrhaft grotesk!

Schaut Euch die anderen Nationen an, die jetzt gegen den westlichen Imperialismus aufstehen!

Iran, kolonisiert und zerstört, als es einen sozialistischen Weg einschlug, dann durch einen Irren im Stile Suhartos infiziert, den Shah, später vom Irak angegriffen, nachdem der Westen Bagdad bewaffnet hatte.

Lateinamerika – ruiniert von kolonialen und neokolonialen Kampagnen, über Jahrhunderte, durch die ‘Monroe-Doktrin’ zum Nichts erklärt, mit Todesschwadronen, die in den USA ausgebildet wurden; lernten, zu entführen und zu foltern, und wie man Kinder vor den Augen der Eltern vergewaltigt.

Sollen wir weitermachen? Korea: zehntausende Zivilisten wurden von den US-Truppen lebend in Tunneln verbrannt. Es war einer der brutalsten Kriege der Menschheitsgeschichte, wahrhaftig beschrieben vom brilliantesten investigativen Journalisten des 2o. Jahrhunderts – Wilfred Burchett.

Indochina – sieben Millionen wurden getötet, zu Tode gebombt oder lebendig verbrannt. Werden wir je wissen, wie viele es waren? Vietnam ist heute ein Verbündeter!

Südafrika, Zimbabwe, Eritrea…

Ja, das ist unser Bündnis. Etwa zwei Milliarden Menschen, die in Ländern leben, die terrorisiert wurden, der Gewalt unterworfen, zu Asche verbrannt, aber die wieder aufstanden und beschlossen, zu kämpfen, statt als Sklaven zu leben.

Es sind alles unvollkommene Länder, aber Länder, die bis ins Innerste friedlich sind, die vor allem existieren, um das Leben ihrer Männer, Frauen, Kinder zu verbessern … und das auf der ganzen Welt.

Und schaut Euch die anderen Länder an, die sich den westlichen Angriffen widersetzen – Kuba, Nordkorea, Eritrea – geächtet, haben sie unzählige Terrorangriffe und Kampagnen der Unterwanderung, der Propaganda und der Destabilisierung überlebt. Und dann, wenn sie mobilmachen, bereit sind, sich zu verteidigen, werden sie als ‘Einsiedlerstaaten’ denunziert, oder als ‘viehische Diktaturen’!

Wer hat sie in die Ecke gedrängt?

Es ist alles verdreht. Nie wieder! Es reicht!

***

Hört Ihr diese Stille, nachdem die USA entschieden, ihre Beziehung zu Kuba zu ‘normalisieren’? Wir alle wissen, woher diese schreckliche Stille kommt, oder nicht? Weil wir, nach Jahrhunderten des US-Engagements in Lateinamerika, wissen, dass das ein Teil einer neuen zerstörerischen Taktik ist, ein neuer Angriff: dass Kuba nun womöglich der größten Gefahr in Jahrzehnten gegenübersteht! Wir wissen nicht genau, was passieren wird, aber wir sind irgendwie sicher, dass es irgend etwas Schreckliches sein wird.

Wird der Westen in Kuba eine ‘Zigarrenopposition’ aus der Taufe heben? Oder wird es noch einmal eine andere Farbe?

2015 wird es viele Gefechte geben.

Aber der wichtigste, erste Schritt ist gerade geschehen.

Chinas Geste ist groß und symbolisch: ruhig, respektvoll, aber entschieden. Die Botschaft ist klar: “Es wird Euch nicht gestattet, andere zu zerstören!” Nicht mehr.

Das Empire zerfällt: es ist krank, nicht zu erhalten.
Aber es ist auch giftig, und seine Krankheit ist ansteckend. Seine Propaganda ist mächtig, und seine Lehren sind gewaltsam.

Lasst uns dafür sorgen, dass es verschwindet, zerfällt, Stück für Stück, ohne die Welt zu zerstören, ohne sie in einen dritten Weltkrieg zu ziehen.

Wir müssen uns vereinen, Einzelne und Nationen, Bewegungen und Parteien. Zumindest, bis die gefährlichste Zeit vorüber ist.

Andre Vltchek ist ein Romanschriftsteller, Filmemacher und investigativer Journalist. Er berichtete ueber Kriege und Konflikte aus Dutzenden von Laendern. Das Ergebnis ist sein neuestes Buch: Fighting Against Western Imperialism” (“Der Kampf gegen den Westlichen Imperialismus”)‘Pluto’ publizierte seine Discussion mit Noam Chomsky:  On Western Terrorism (ueber Westlichen Terrorismus). Sein umstrittener und vom Imperium heftig kritisierter politischer Roman “Point of No Return”  (“Punkt des nicht_mehr_umkehren_Koennens”) wurde neu editiert und ist verfuegbar. “Oceania” ist sein Buch ueber Westlichen Imperialismus im Sued-Pazifik. Sein provokantes Buch ueber nach-Suharto Indonesien und das Markt-fundamentalistische Modell heisst “Indonesia – The Archipelago of Fear” (“Indonesien – Das Archipel der Angst”). Sein Dokumentarfilm, “Rwanda Gambit” (“Ruanda-Gambit”) thematisiert die Geschichte Ruandas sowie die Pluenderung der VR Kongo. Nachdem er viele Jahre in Lateinamerika und Ozeanien gelebt hatte wohnt,  arbeitet und wirkt Vltchek momentan in Ost-Asien und Afrika. Er ist erreichbar via seine Webseite und .

Quelle: http://www.vineyardsaker.de/globaler-widerstand/das-empire-zerfaellt-darum-braucht-es-krieg/

Eigener Kommentar: Ich habe mal den kompletten Text übernommen, denn Menschen, die so berichten, braucht die Welt!

Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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5 Gründe Warum Du Deine Mikrowelle Sofort Wegschmeißen Solltest

Gesundheits-EinMalEins

Als ich grade gesehen habe, dass ueber 80% aller Haushalte in der USA eine Mikrowelle benutzen, war ich so geschockt, dass ich gleich dieses Video hier machen musste!

http://www.blutundfleisch.org/2014/11/29/5-gruende-warum-du-deine-mikrowelle-sofort-wegschmeissen-solltest/#comment-18210

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Jutta Ditfurth – Ein Denkzettel für Nazitheoretiker

Terraherz

Für Jutta Ditfurth kommt es zum Jahreswechsel nochmal knüppeldick! Nachdem Sie kürzlich erst haushoch einen Prozess vor dem Münchner Landgericht gegen den Publizisten Jürgen Elsässer verlor, weil sie diesen aus dem Nichs heraus einen „glühenden Antisemiten“ nannte, ohne auch nur einen einzigen Beweis vortragen zu können, verbot das Landgericht Hamburg nun den Weiterverkauf des Ditfuhrt Buches „Der Baron, die Juden und die Nazis“!

http://www.n23.tv

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IRAN – ISRAEL – IRGC vereitelt israelischer Terror-Anschlag auf Atomwissenschaftler: Oberst Baqeri, ein IRGC-Kommandeur – PressTV -03.01.15 –

mundderwahrheit

Colonel Baqeri, an IRGC commander

03.01.15 – IRAN – ISRAEL – IRGC vereitelt israelischer Terror-Anschlag auf Atomwissenschaftler: Oberst Baqeri, ein IRGC-Kommandeur
– Oberst Baqeri sagt, dass die Iranische Revolutiongarde (IRGC), die Ermordung von einem iranischen Atomwissenschaftler durch Israelis vereitelt hat.

– „Der zionistische Feind (Israel) wurde in den letzten zwei Jahren aktiv, um ein Atomwissenschaftler zu  ermorden, aber die rechtzeitige Präsenz der IRGC-Security-Männer habe diesen Vorgang vereitelt“, Fars Nachrichtenagentur hat Oberst Baqeri, Stellvertreter IRGC-Chef für Sicherheit, zitiert.

– Baqeri fügte hinzu, dass IRGC „Pflicht ist, dem Schutz der nuklearen Wissenschaftler zu gewährleisten“.

– Iran hatte bereits angekündigt, dass die Ermordung seiner Wissenschaftler – einschließlich Mostafa Ahmadi Roshan, Siegfried Rezaeinejad, Professor Majid Shahriari und Professor Masoud Ali-Mohammadi – von israelischen Agenten durchgeführt worden waren.

– In ihrem Buch von 2012 mit dem Titel Spione gegen Armageddon: Inside Israel’s Secret Wars, Dan Raviv CBS News und der israelische Journalist Yossi Melman, sagten, dass israelische Spione mindestens…

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Brief an Merkel wegen volksfeindlicher Neujahrsansprache

Angela MerkelAbsender:  Martin B. – Kriminaloberkommissar a.D. Bielefeld – Email: Tel. 0521- Bielefeld, 1. 1. 2015

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Ihre Rede zum Neuen Jahr hat mich betroffen gemacht. Anstatt sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen die mit der Pegida Bewegung eine demokratische Basis gefunden haben, um ihren Ängste Ausdruck zu geben, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, diese Menschen letztendlich zutiefst zu beleidigen.

Der Ruf „wir sind das Volk“ ist nicht eine Abgrenzung zu Flüchtlingen oder gar zu Menschen einer anderen Hautfarbe, wie Sie es von oben herab beleidigend sagen, sondern der laute Ruf an die „Politiker da oben, hört uns bitte mal zu“!! Ich denke Sie haben sich, wie die meisten anderen Kritiker ebenfalls, nicht die Mühe gemacht, sich mit den Inhalten der Pegida auseinander zu setzen. Denn hätten Sie sich mal eine Pegida Demonstration im Internet angesehen bzw. das Positionspapier der Pegida gelesen, müssten Sie zu einer anderen Sicht in der Sache kommen. Leider wurde das schriftliche Forderungsprogramm der Pegida bislang weder in der Presse noch im Rundfunk/TV öffentlich gemacht; und da wundert man sich, dass die Pegida Bewegung u. a. von „Lügenpresse“ spricht? (auch das !bewusste! Weglassen von Fakten ist eine Lüge). Also, anstatt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, reihen Sie sich in die Reihen der Kritiker ein, die sich darüber aufregen, dass der Hauptinitiator vorbetraft ist. Hier nun mein Einwurf, es gehört zur Menschenwürde, jemanden der seine Strafe verbüßt hat, wieder vorurteilsfrei in die Gesellschaft aufzunehmen; der ehemalige Außenminister Fischer hat auch mal Steine auf Polizisten geworfen, wurde das jemals thematisiert?

Hätten Sie sich also mit den Zielen der Bewegung Pegida auseinandergesetzt, dann wüssten Sie, „alle Kriegsflüchtlinge sind nicht nur willkommen, sondern es ist unsere Verpflichtung und Aufgabe sie aufzunehmen und alles zu tun um ihnen zu helfen“, „alle Kriegsflüchtlinge sollen dazu menschenwürdig in kleinen Wohneinheiten und nicht in Massenlagern untergebracht werden“, alle Kriegsflüchtlinge sollen möglichst bald arbeiten dürfen“; was, sehr geehrte Frau Merkel, ist daran falsch oder rechts?

Es geht der Pegida also nicht gegen schutzsuchende Flüchtlinge, wie es auch völlig verzogen von Vertretern der Kirche und anderen Parteien so gerne dargestellt wird, sondern die Pegida Bewegung ist letztendlich ein großer Ruf nach Ihnen und der politischen Klasse, der zusammengefasst etwa so lautet: „Wir haben Angst“! Und aus dieser Angst heraus gibt es nachvollziehbare Fragen und Forderungen, auf die Sie und die politische Klasse keine Antworten haben; ja, Sie stellen sich noch nicht mal die Fragen, wie wollen Sie dann antworten. Und diese, Ihre unglaubliche Ignoranz, bringt der Pegida immer mehr Zulauf.

Die Ziele der Pegida sind zudem, dass die EU-Verträge in der Flüchtlingspolitik eingehalten werden, was zur Zeit praktisch nicht geschieht und die Pegida setzt sich für eine Regelung in der gesamten EU ein, die Unterbringung von Flüchtligen gleichmäßig zu verteilen. Diese Quotierung würde dazu führen, unsere Kommunen finanziell zu entlasten und die hiesigen Flüchtlinge könnten dadurch deutlich besser untergebracht werden. Darüber hinaus setzt sich die Pegida für die Einhaltung der deutschen Gesetze ein, d. h. abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden, selbst das findet ja kaum noch statt. Wenn geltende Gesetze somit nicht mehr eingehalten werden, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Leute auf die Straße gehen und das einfordern.

Die Pegida fordert darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderer, die zu uns kommen und die nicht verfolgt werden, besser zu integrieren, aber auch um sich vor Zuwanderern zu schützen, die hierher kommen um unsere sozialen Kassen auszunutzen bzw. von vornherein gar nicht vor haben sich hier zu integrieren, sondern, versteckt in riesigen Clans, ihre kriminellen Geschäfte nachgehen wollen. Die Pegida fordert also ein mehr an tatsächlicher Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer und die Einhaltung von Gesetzen.

Jetzt ein Blick auf unser Land, der Ihnen und „denen da oben“, den anderen Parteien und den Kirchen eher fremd bzw. gar nicht bekannt ist oder wenn bekannt, dann will niemand diese Tatsachen sehen; nur mit totschweigen, werden Sie diese Probleme nicht lösen; auch auf diese Missstände weist Pegida hin. Auch hier hält sich die Presse zumeist vornehm zurück, weil diese Tatsachen nicht in das Bild passen, das uns die Politiker von Deutschland täglich geben:

In Bremen gibt es einen Familienclan, (Quelle Deutscher Beamtenbund) der aus etwa 2500 arabischen Personen besteht. Diese Familie bezieht etwa 8 Millionen Euro Sozialhilfe und die Polizei schätzt den Umsatz dieser Familie mit Rauschgiftgeschäften auf mehr als 80 (!) Millionen Euro. Polizei und Staatsanwalt sind überwiegend machtlos. Polizisten, Staatsanwälte, Richter werden bedroht („wir wissen wo Deine Familie wohnt) und Zeugen werden gefügig gemacht „richtig“ auszusagen. Solche Familienclans gibt es viele hier in Deutschland. Diese Familien führen unser Rechtssystem vor und eine Integration ist gar nicht vorgesehen. Und der Vergiftung unserer Kinder mit dem Rauschgift dieser Verbrecher müssen wir tatenlos zusehen!

Das macht riesige Angst!

In Hamburg gibt es eine große Kinderbande, die von kriminellen Ausländern eingeschleust wurde und betreut wird. Die Kinder (12 bis 13 Jahre alt), die alle keinen Ausweis haben, tyrannisieren hauptsächlich im Bereich St. Pauli einen ganzen Stadtteil. Dutzende von Raubüberfällen, Einbrüchen, Diebstählen und Körperverletzungsdelikten geht auf diese Bande. Stadt, Polizei und Justiz sind machtlos, weil die Kinder noch nicht strafmündig oder angeblich noch nicht strafmündig sind. Die Drahtzieher im Hintergrund sind kaum zu ermitteln. Diese von ausländischen Verbrechern gelenkten Kinderbanden gibt es inzwischen auch an vielen anderen Orten in Deutschland.

Das macht Angst!

In nahezu jeder deutschen Großstadt gibt es Bereiche, die praktisch nicht mehr unter der Kontrolle des Staates stehen. Bereiche, in die die Polizei jeden Respekt verloren hat und in denen die Bewohner ihre eigene Sharia Justiz haben. Über diese Problematik hat vor kurzem eine Polizistin aus NRW in einer Gewerkschaftszeitung ausführlich berichtet. U. a. schrieb die Polizistin, dass man sie als Frau gar nicht ernst nähme, dass sie ständig beleidigt wird, und dass man ihr gar nicht rede.

Das macht Angst!

Wenn ich nachts durch Bielefeld gehe, gibt es Bereiche, die ich bewusst meide, weil ich nicht Opfer von ausländischen kriminellen Banden werden will; diese Bereiche nehmen in ganz Deutschland zu.

Das macht Angst!

Wenn ich in Urlaub fahre, oder auch nur kurz weg bin ist die Gefahr Opfer von Einbrechern zu werden, immens hoch, weil ausländische Banden über ganze Siedlungen herfallen. Die Einbruchszahlen sind in den letzten Jahren explodiert; die wenig ermittelten Täter waren überwiegend Ausländer. Gleichzeitig wurde die Personalstärke der Polizei in ganz Deutschland massiv ausgedünnt.

Das macht unglaublich Angst!

Kaufe ich mir ein neues Auto und wenn ich dann noch in Grenznähe zu Polen wohne, muss ich zudem Angst haben, dass es morgen weg ist. Und die Presse darf nicht mehr von ausländischen Tätern schreiben!

Das macht Angst!

Und die eigentliche Islamisierung?

Da sind zunächst die nahezu täglichen Verbrechen der Islamisten weltweit, an der auch immer mehr Deutsche teilnehmen. Selbst Ihr Innenminister geht inzwischen von der Gefahr eines großen Anschlags in Deutschland aus; was Frau Merkel werden Sie der Bevölkerung dann sagen?

In Deutschland selber geht die Islamisierung schleichend, aber stetig, voran. Kein Kreuz mehr in den Klassenräumen, kein Kreuz mehr beim Nikolaus in Holland, getrennter Sportunterricht, Umbenennung des Martinszuges und der Weihnachtsmärkte, schließen christlicher Kirchen, dafür immer mehr Moscheen (wird dort nicht auch Gewalt gepredigt?), immer mehr Burkaträger und Kopftuchträgerinnen (was oft ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau ist), dazu kommen Ehrenmorde, allein im Bereich Bielefeld in den letzten Jahren 6 (!), Zwangsheiraten, Beschneidungsverstümmelungen moslemischer Mädchen im Untergrund, Nichteinhalten der deutschen Tierschutzgesetze (Schlachten ohne Betäubung), Politiker wollen moslemischen Feiertag einführen usw., diese Aufzählung kann noch beliebig fortgeführt werden. Was wird noch folgen? Das Läuten der Kirchenglocken verbieten oder nur ganz kurzes Läuten?, Abschaffen von Gipfelkreuzen, Einführen einer zweiten oder gar dritten Amtssprache? Eine moslemische Partei im Bundestag? Das wäre für Sie, Frau Merkel, dann allerdings sicher der Super Gau!

Das macht Angst und sollte auch Ihnen große Angst machen!

Schulklassen in denen praktisch kein deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr; denen „dort oben“ ist es das aber nahezu egal, denn die Kinder der „Oberen“ (Beispiel Frau Kraft, MP NRW) gehen auf Privatschulen.

Das macht Angst, das macht wütend!

Und da sind die Straßenkämpfe zwischen Kurden und Türken.

Das macht Angst!

Und wenn ich durch Bielefeld gehe und mir kommen (anscheinend) Ausländergruppen entgegen, denen ich nicht sofort aus dem Weg gehe, dann wird man als Deutscher angepöbelt, neulich musste ich mir anhören „Mach Platz Du altes Nazischwein“!!

Das macht mehr als Angst und ich beginne mich als Fremder im eigenen Land zu fühlen.

Die Kritiker bemängeln, dass es in Dresden praktisch keine Moslems gibt, und dass daher jede Berechtigung zu demonstrieren unsinnig ist. Geht es noch? Deutschland ist ein relativ kleines Land, und sollten die Dresdener erst warten bis auch dort Zustände herrschen wie oben beschrieben in Berlin und anderswo?

Wenn Sie genau hinsehen würden, Frau Merkel, dann würden Sie sehen, dass es der Pegida zusätzlich auch noch um etwas anderes geht, nämlich um mehr Gerechtigkeit und gelebte Demokratie. Denn in dieser Demokratie hat das Volk praktisch keine Macht mehr, Politiker und andere „Oberen“ haben sich den Staat zum Eigentum gemacht; so bekommt ein Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld z. B. ein Gehalt von etwa 500 000€; und der Bürger ist machtlos, und staunt; letztendlich bleibt ihm nur die Demonstration. Und genau dieses Grundrecht nehmen sich die Demonstranten der Pegida, die als brauner Sumpf, Nazis und Schande usw. massiv verunglimpft werden.

Auch diese Beschimpfungen machen Angst, so sind sie doch ein Ausdruck der völligen Hilflosigkeit und der Konzeptlosigkeit der Politik.

Frau Merkel ich würde gerne mal von Ihnen hören, dass Sie die oft nicht friedlichen Demonstrationen gegen die Pegida verurteilen. Denn wenn man einen genehmigten Versammlungszug massiv blockiert, ist das ein grober Verstoß gegen das Versammlungsrecht und zu recht eine Straftat, da sich die Blockade gegen das Grundrecht der friedlichen Versammlung richtet.

Zum Schluss noch eine Frage an Sie Frau Merkel, wie stehen Sie eigentlich zu dem Ruf „Deutschland verrecke“?? Dieser Ruf war mehrfach laut und deutlich bei Anti Pegida Demonstrationen zu hören; er kam nicht nur aus dem vermummten Schwarzen Block der Antifa, sondern von ganz ‚normalen’ Gegendemonstranten.

Auch das macht Angst!

Zuhören und auf diese Angst eingehen, das ist Ihre Aufgabe Frau Merkel, nicht besorgte Bürger beleidigen. Statt zu beleidigen sollten Sie die Pegida als Chance dafür sehen, dass in Deutschland die Demokratie endlich wieder lebendig gelebt wird, dass über Probleme endlich offen diskutiert wird, und dass Lösungen mit der Bevölkerung errungen werden für unser Land und für alle, die in Deutschland friedlich zusammenleben, ganz egal, woher der einzelne Mensch kommt und welche Religion er hat!!!

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Neues Jahr 2015; seien Sie mir bitte nicht böse, ich habe Sie immer gewählt, ich werde es aber nicht mehr tun und das gilt für viele Leute, die ich kenne. Meine politische Zukunft sehe ich in der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Facebook

KEIN KRIEG IN UNSEREN NAMEN! BUNDESWEITE PROTEST-VERANSTALTUNG – 11. JANUAR 2015

KEIN KRIEG IN UNSEREN NAMEN! 

BUNDESWEITE PROTEST-VERANSTALTUNG! ES REICHT, SCHLUSS MIT DEM KRIEGSTREIBEN!

FRIEDLICHER MAIDAN BERLIN - 11. JANUAR 2015

AUFRUF! LIEBE ADMINS DER FREIEN MEDIEN, BETEILIGT EUCH UND RUFT ZU DIESER VERANSTALTUNG MIT AUF. 
Beteiligung des Aufrufs bitte auf der Seite Anonym gegenzeichnen.
https://www.facebook.com/pages/Anonym/603073069733924?

ZEIT ZUM HANDELN, ZEIT VEREINT ZU SEIN!

Die westlichen Geheimdienst inszenieren einen Russischen Maidan. Am 15. Januar haben ihre Helfer Nawalny und Nemzow zu einer Großkundgebung aufgerufen und wollen einen Maidan in Moskau errichten. Das Vorbild ist die großangelegte Inszenierung von Kiew vor einem Jahr wo auch militärische Kräfte professionell wirkten, welche vorher in NATO-Camps auch mit deutschem Geld ausgebildet worden.

Zum gleichen Zeitraum gibt es Truppenverlegungen und Verlegung von Militärgütern aus Afghanistan in die Ukraine. Poroschenko will alle Kräfte bündeln im Gebiet vom Donbass. 
Indessen evakuiert Polen polnische Staatsbürger aus den Ost-Gebieten.

Dies ist somit ein Zweifrontenkrieg der NATO! Dem gingen zahlreiche Sanktionen, ein künstlich herbeigeführter Rubel-Einsturz und Erdölpreis-Verfall voraus.

WIR KÖNNEN UND DÜRFEN DIE KRIEGSPOLITIK NICHT MEHR HINNEHMEN, ANSONSTEN FINDEN WIR UNS IN EINEM UNERBITTLICHEN KRIEG DER NATO GEGEN RUSSLAND WIEDER.

Am 11. Januar findet in Berlin eine Großkundgebung zum Gedenken der ermordeten aus der sozialdemokratischen Bewegung kommenden Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Sie traten für ein friedliches Deutschland ein und für eine Beendigung des menschenfeindlichen Gesellschaftssystems. Feige und hinterlistige wurden sie von beauftragten Freikorps verschleppt und ermordet. 
Diese Kundgebung ist alljährlich die größte Kundgebung Deutschlands. 
Dieser Tag sollte unserer sein und alle friedliebenden Menschen dort verbinden um für Veränderungen einzutreten. Protest gegen die Einmischung Deutschland, für einen sofortigen NATO- Austritt, für Frieden und Freundschaft zu Russland und gegen US-amerikanische Aggressionspolitik.

WIR WOLLEN KEINEN KRIEG! FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND ALLE ANDEREN FRIEDLIEBENDEN VÖLKERN!

Dafür stehen wir und dafür demonstrieren wir. Stoppt den Wahnsinn dieser Regierung jetzt! Stoppt die lügen der Medien! Stoppt die Kriegspropaganda!

Berlin am 11. Januar, Beginn 10:00 Uhr
Berlin am 9./10. Friedensseminare und Workshops, Laufmeile und öffentlicher Protest in Berlin. Zusätzlich eine eigene Kundgebung am 10. Januar - Unter den Linden-Maidan
Programm wird noch zusammengestellt und rechtzeitig veröffentlicht.
Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert.

FRIEDEN STATT BOMBEN! BITTE IN ALLE GRUPPEN DER FREIEN MEDIEN EIGENSTÄNDIG TEILEN

Das ist ein Beitrag von Anonym am 30.12.2014 um 10:15 Uhr
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FRIEDLICHER MAIDAN BERLIN – 11. JANUAR 2015

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ZEIT ZUM HANDELN, ZEIT VEREINT ZU SEIN!

Die westlichen Geheimdienst inszenieren einen Russischen Maidan. Am 15. Januar haben ihre Helfer Nawalny und Nemzow zu einer Großkundgebung aufgerufen und wollen einen Maidan in Moskau errichten. Das Vorbild ist die großangelegte Inszenierung von Kiew vor einem Jahr wo auch militärische Kräfte professionell wirkten, welche vorher in NATO-Camps auch mit deutschem Geld ausgebildet worden.

Zum gleichen Zeitraum gibt es Truppenverlegungen und Verlegung von Militärgütern aus Afghanistan in die Ukraine. Poroschenko will alle Kräfte bündeln im Gebiet vom Donbass.
Indessen evakuiert Polen polnische Staatsbürger aus den Ost-Gebieten.

Dies ist somit ein Zweifrontenkrieg der NATO! Dem gingen zahlreiche Sanktionen, ein künstlich herbeigeführter Rubel-Einsturz und Erdölpreis-Verfall voraus.

WIR KÖNNEN UND DÜRFEN DIE KRIEGSPOLITIK NICHT MEHR HINNEHMEN, ANSONSTEN FINDEN WIR UNS IN EINEM UNERBITTLICHEN KRIEG DER NATO GEGEN RUSSLAND WIEDER.

Am 11. Januar findet in Berlin eine Großkundgebung zum Gedenken der ermordeten aus der sozialdemokratischen Bewegung kommenden Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Sie traten für ein friedliches Deutschland ein und für eine Beendigung des menschenfeindlichen Gesellschaftssystems. Feige und hinterlistige wurden sie von beauftragten Freikorps verschleppt und ermordet.
Diese Kundgebung ist alljährlich die größte Kundgebung Deutschlands.
Dieser Tag sollte unserer sein und alle friedliebenden Menschen dort verbinden um für Veränderungen einzutreten. Protest gegen die Einmischung Deutschland, für einen sofortigen NATO- Austritt, für Frieden und Freundschaft zu Russland und gegen US-amerikanische Aggressionspolitik.

WIR WOLLEN KEINEN KRIEG! FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND ALLE ANDEREN FRIEDLIEBENDEN VÖLKERN!

Dafür stehen wir und dafür demonstrieren wir. Stoppt den Wahnsinn dieser Regierung jetzt! Stoppt die lügen der Medien! Stoppt die Kriegspropaganda!

Berlin am 11. Januar, Beginn 10:00 Uhr
Berlin am 9./10. Friedensseminare und Workshops, Laufmeile und öffentlicher Protest in Berlin. Zusätzlich eine eigene Kundgebung am 10. Januar – Unter den Linden-Maidan
Programm wird noch zusammengestellt und rechtzeitig veröffentlicht.
Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert.

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Das ist ein Beitrag von Anonym am 30.12.2014 um 10:15 Uhr
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Nazi-Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland


 Beweise: Reichsgesetze aus dem III. Reich wurden von der Bundesrepublik Deutschland übernommen

Die Übernahme einiger dieser Gesetze und Verordnungen aus dem III. Reich durch die Bundesrepublik Deutschland erfüllt seinen Zweck – den Kontakt zum III. Reich und dessen braune Gesinnung. Dies betrifft ganz besonders den Steuerfaschismus mit der Übernahme des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom 16.10.1934. Mit diesem Gesetz werden nur die Bundesbürger besteuert, die ein Einkommen haben. So werden die Konzerne entlastet und die arbeitende Bevölkerung belastet.

Dadurch werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Und dass heißt, die Bundesrepublik Deutschland ist eine Oligarchie genauso wie die USA.

Jedoch ist die Wirkung der anderen Gesetze und Verordnungen auf die angeblich bundesrepublikanische Gesetzgebung durchaus unklar und lässt eher eine Verschleierung in der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland vermuten, die kolossale Auswirkung haben kann.

1.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 4 –

 Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE)

 A/KAE

 Ausfertigungsdatum: 27.02.1943

 Vollzitat:

 “Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 721-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung”

Eingangsformel

 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans – Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung – vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird zur Ausführung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Konzessionsabgabenanordnung/Energie-KAE) vom 4. März 1941 (Reichsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1941) mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:

§ 22

 (1) Die Vorschriften der §§ 14 und 16 treten mit der Verkündung, die übrigen Vorschriften dieser Anordnung mit Wirkung vom 8. März 1941 in Kraft.

 (2)

 Schlußformel

 D e r  R e i c h s k o m m i s s a r  f ü r  d i e  P r e i s b i l d u n g

2.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 253 –

 Einkommensteuergesetz (EStG)

 EStG

 Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

 Vollzitat:

 “Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist”

 3.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Prisenordnung

 PrisenO

 Ausfertigungsdatum: 28.08.1939

 Vollzitat:

 “Prisenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 56-1, veröffentlichten bereinigten Fassung”

4.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten

 RAuslDRBest

 Ausfertigungsdatum: 22.12.1933

 Vollzitat:

 “Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2032-2-3, veröffentlichten bereinigten Fassung”

 Fußnote

 Hinweis: Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BMI und BMF vgl. Zuständigkeitsgesetz v. 20.8.1960 I 705, in Kraft getreten mit Wirkung v. 31.10.1957

5.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Gesetz über die Deutsche Reichsbank

 RBkG

 Ausfertigungsdatum: 15.06.1939

 Vollzitat:

 “Gesetz über die Deutsche Reichsbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-5, veröffentlichten bereinigten Fassung”

6.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

 RBkPräsErl

 Ausfertigungsdatum: 02.08.1940

 Vollzitat:

 “Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung”

7.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 2 –

 Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

 RHiGRCAbkAV

Ausfertigungsdatum: 31.05.1939

 Vollzitat:

“Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 102 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist”

 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 102 G v. 19.4.2006 I 866

 Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

 Eingangsformel

 Auf Grund des Artikels 4 Satz 2 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933

 (Reichsgesetzbl. 1933 I S. 141; 1939 I S. 95) wird zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts vom 11. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 849) folgendes verordnet:

Schlußformel

D e r  R e i c h s m i n i s t e r  d e r  J u s t i z

 D e r  R e i c h s m i n i s t e r  d e s  A u s w ä r t i g e n

8.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen

RHiStAbkFINDV

 Ausfertigungsdatum: 20.10.1936

 Vollzitat:

 “Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-11-2, veröffentlichten bereinigten Fassung”

9.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

 RHiStAbkITADV

 Ausfertigungsdatum: 20.02.1939

 Vollzitat:

 “Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-11-3, veröffentlichten bereinigten Fassung”

10.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Verordnung zur Durchführung des Vertrageszwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

 RHiStVtrSWEDV

 Ausfertigungsdatum: 07.01.1936

 Vollzitat:

 “Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-11-1, veröffentlichten bereinigten Fassung”

11.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl

 RKonkordatBek

 Ausfertigungsdatum: 12.09.1933

 Vollzitat:

 “Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 222-1, veröffentlichten bereinigten Fassung”

 Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

 —-

 A b s a t z 1 u n d 2

 A b s a t z 3

 Zur Ausführung des Konkordats ist das im Reichsgesetzblatt von 1933 Teil I S. 625 veröffentlichte Gesetz vom 12. September 1933 ergangen.

 D e r  R e i c h s m i n i s t e r  d e s  A u s w ä r t i g e n

D e r  R e i c h s m i n i s t e r  d e s   I n n e r n

12.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs

RRHErl

 Ausfertigungsdatum: 23.11.1938

 Vollzitat:

 “Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung”

13.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 3 –

 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

RSiedlGErgG 1935

 Ausfertigungsdatum: 04.01.1935

 Vollzitat:

“Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-2, veröffentlichten bereinigten Fassung”

 Fußnote

Überschrift: Die durch das GrundstückverkehrsG v. 28.7.1961 I 1091 vorgenommenen Änderungen treten mit Wirkung vom 1.1.1962 in Kraft

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

 Eingangsformel

 Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

14.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 12 –

 Scheckgesetz

 ScheckG

 Ausfertigungsdatum: 14.08.1933

 Vollzitat:

 “Scheckgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 154 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist”

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 154 G v. 19.4.2006 I 866

 Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab:1.1.1964 +++)

 Wegen des Inkrafttretens vgl. V v. 28.11.1933 4132-2-1

 Eingangsformel

 Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

15.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 16 –

 Schiffsregisterordnung

SchRegO

 Ausfertigungsdatum: 19.12.1940

 Vollzitat:

 “Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist”

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 26.5.1994 I 1133; zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 1.10.2013 I 3719

 Hinweis: Änderung durch Art. 15 G v. 10.10.2013 I 3786 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)

(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. SchRegO Anhang EV;

 die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)

 Die V gilt gem. Art. 1 G v. 26.5.1951 I 355 als Bundesgesetz fort

 16.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 16 –

 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

 SchRG

 Ausfertigungsdatum: 15.11.1940

Vollzitat:

 “Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist”

 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I 91

 Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1970 +++)

 (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden  gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++)

 (+++ Zur Geltung in dem in Art. 3 EinigVtr genannten Gebiet

 vgl. § 83 F 2013-01-21 +++)

 Eingangsformel

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 84

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1941 in Kraft;

17.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

 SchVerschrFrdWäG

 Ausfertigungsdatum: 26.06.1936

Vollzitat:

“Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 46 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist”

 Stand: geändert durch Art. 46 G v. 8.12.2010 I 1864

 Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

Eingangsformel

 Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

18.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 1 –

 Verordnung über öffentliche Spielbanken

 SpielbkV

 Ausfertigungsdatum: 27.07.1938

 Vollzitat:

 “Verordnung über öffentliche Spielbanken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7136-3, veröffentlichten bereinigten Fassung”

 Fußnote

 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

 Eingangsformel

 Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet:

 19.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 9 –

Verschollenheitsgesetz

VerschG

Ausfertigungsdatum: 04.07.1939

 Vollzitat:

“Verschollenheitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist”

 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 55 G v. 17.12.2008 I 2586

 20.

 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – http://www.juris.de
– Seite 1 von 20 –

Wechselgesetz

 WG

 Ausfertigungsdatum: 21.06.1933

 Vollzitat:

 “Wechselgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist”

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 10.10.2013 I 3786

 Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.10.1965 +++)

 Wegen des Inkrafttretens vgl. V v. 28.11.1933 4133-2-1

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html

a)

Diese Gesetze und Verordnungen sind in vollem Umfange ungültig, wenn Sie einschränkenden Charakter haben, weil dadurch der Art. 19 des GG verletzt wird, dadurch, dass in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen kein Hinweis auf das Zitiergebot existiert.

Grundgesetz

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

b)

Diese Gesetze und Verordnungen sind in vollem Umfange ungültig, weil diese aus national-sozialistischer Gesetzgebung hervorgehen.

Alliiertes Besatzungsrecht

National-Sozialistische Gesetze sind verboten.

Alliiertes Besatzungsrecht gilt auch heute noch im vollem Umfang!

Weitere Gesetze mit nationalsozialistischem Bezug

 BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006).

    1. Artikel 56 (310-10)

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

    1. BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung

vom 26.05.1933

RGBl I 1933, 302

FNA 310-10; Bundesgesetzblatt Teil III

V aufgeh. durch Art. 56 G v. 19.04.2006 I 866 mWv 25.4.2006

Quelle: bundesanzeiger.de

Stand: Mai 2014

Quelle: https://unternehmensteilbrd.wordpress.com/2014/05/11/nazi-gesetze-in-der-bundesrepublik-deutschland/

Inobhutnahmen von Kindern in Sachsen ansteigend – Crystal Drogen -Missbrauch der Eltern

Besteht eine «dringende Gefahr für das Wohl» eines Minderjährigen, wird es in Obhut genommen. Foto: Ingo Wagner
Foto: dpaBesteht eine «dringende Gefahr für das Wohl» eines Minderjährigen, wird es in Obhut genommen. (Archivfoto)
Leipzig. In einigen Regionen Sachsens werden zunehmend Kleinkinder wegen des Crystal-Missbrauchs der Eltern aus ihren Familien genommen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage zu den sogenannten Inobhutnahmen im Jahr 2014. Im Landkreis Meißen etwa stieg die Zahl dieser Maßnahmen bis Mitte Dezember auf 108, während es im Vorjahr 85 waren. Auch im Landkreis Leipzig waren es bis Mitte Dezember 88 nach 70 im gesamten vergangenen Jahr. Dagegen war die Tendenz in den Landkreisen Görlitz, Mittelsachsen und Zwickau leicht rückläufig. Wie die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Landratsamtes Meißen, Dagmar Güldner, berichtete, mussten im Landkreis vermehrt Kleinstkinder in Obhut genommen werden, weil deren Eltern die hochgradig süchtig machende Droge Crystal konsumierten und deshalb ihre Kinder vernachlässigten.Güldners Angaben zufolge betrafen weitere Fälle vor allem die Altersgruppe der 13- bis 17-Jährigen, in denen es zu Konflikten mit den Eltern gekommen war. Einen Anstieg der Fallzahl meldete auch die Stadt Leipzig, wo in den ersten sechs Monaten des gerade abgelaufenen Jahres 624 Kinder außerhalb ihrer Familien untergebracht wurden. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 582. Oftmals seien Kindeswohlgefährdungen Anlass dafür gewesen, in 71 Prozent der Fälle habe es sich um Kinder gehandelt, deren Familien einer Risikogruppe angehörten.

Illegale Drogen und andere Suchterkrankungen, aber auch familiäre Gewalt hätten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Im Erzgebirgskreis wurden bis zum 30. November 53 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, während es im gesamten Vorjahr 49 waren. Hauptgrund der „vorläufigen Schutzmaßnahmen“ sei die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils, hieß es. „Die dort bestehenden Strukturen sind so dauerbelastet, dass kein geregelter Tagesablauf und keine ausreichenden Wohnbedingungen für die Kinder vorliegen.“

Der Dresdner Jugendamtsleiter Claus Lippmann berichtete, dass in der Landeshauptstadt im ersten Halbjahr 2014 in 248 Fällen eine Inobhutnahme erforderlich geworden sei. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 243. Überforderung der Eltern, aber auch Drogenmissbrauch, Misshandlung oder sexueller Missbrauch seien ausschlaggebend gewesen. In den Zahlen enthalten sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ebenfalls vom Jugendamt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht wurden. Dies waren 2013 bis Ende Juni 17, 2014 im ersten Halbjahr 12.

In Chemnitz waren es in dieser Gruppe und diesem Zeitraum im Jahr 2013 16, im ersten Halbjahr 2014 8 Fälle. Im gesamten Jahr 2013 wurden 426 Kinder vom Kinder- und Jugendnotdienst und in Bereitschaftspflegestellen betreut. Bis zum Juni 2014 waren es 209. Auch hier waren Fälle von Vernachlässigung durch die Eltern ausschlaggebend. Im Landkreis Zwickau wurden im ersten Halbjahr 2013 154, in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 132 Kinder vom Jugendamt außerhalb ihrer Familien untergebracht. In den meisten Fällen war Überforderung der Eltern Grund für die Maßnahme.

Im Landkreis Mittelsachsen gingen die Fallzahlen von 31 auf 22 zurück, hier waren es häufig die Betroffenen selbst, die sich hilfesuchend an die Behörde gewandt hatten. Im Landkreis Görlitz wurden im ersten Halbjahr 2014 mit 87 Fällen der Inobhutnahme sechs weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gemeldet.

Noch keine Zahlen für 2014 lagen im Landkreis Bautzen vor, 2013 waren dort 194 Inobhutnahmen gezählt worden. Die am häufigsten betroffene Altersgruppe seien Kinder vom ersten bis zum bis zum siebten Lebensjahr, da in diesem Altersbereich die Schutzbedürftigkeit am größten sei, teilte das Landratsamt mit.